Können wir vereinbaren, dass eine Forderung erst später verjährt?

günstig für Schuldner betrifft Schuldner, Gläubiger, Konsumenten, Unternehmer

Die Verjährung schützt nicht nur den Schuldner, sondern liegt auch im öffentlichen Interesse. Lange bestehende Zustände sprechen für ihre Richtigkeit und sollen nicht mehr aufgerollt werden, weil alte Sachverhalte nur mit großem Aufwand und hohen Kosten geklärt werden können. Deshalb darf diese Grenze nicht durch eine Vereinbarung der Parteien beliebig nach hinten verschoben werden.

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Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 08.08.2024 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Neben dem Schuldnerschutz ist die Verjährung auch durch öffentliche Interessen geprägt. Zustände, die lange Zeit bestehen, haben ein gewisses Indiz der Richtigkeit für sich. Diese im Interesse des Rechtsfriedens gezogene Grenze soll nicht durch Parteienvereinbarung beliebig nach hinten verschoben werden können. Hinzu kommt, dass lange zurückliegende Sachverhalte übermäßigen Beweiserhebungsaufwand erfordern, was sowohl die Gerichte als auch die Parteien mit erheblichen Kosten belastet.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114326 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 75/24a, 08.08.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 76/24y, 31.07.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 200/18z, 13.12.2018, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Bindung an den Verjährungsverzicht

Bindet ein Verzicht auf die Verjährung auch später?

Wer vor Ablauf der Frist darauf verzichtet hat, sich auf die Verjährung zu berufen, ist daran gebunden, sobald er sich zu Beginn des Prozesses zu diesem Verzicht bekennt. Er kann später nicht umschwenken und doch noch Verjährung einwenden.

günstig für Gläubiger Verjährung bei mehreren Mitschuldnern

Hilft mir eine Verjährung, die nur den Mitschuldner betrifft?

Die Verjährung wirkt nur zwischen dem Gläubiger und jenem Mitschuldner, gegenüber dem die Forderung verjährt ist. Die anderen Mitschuldner können sich darauf nicht berufen. Auch das Rückgriffsrecht der Mitschuldner untereinander bleibt davon unberührt.

Können wir vereinbaren, dass eine Forderung erst später verjährt?

So hat das Gericht es formuliert (2000)

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