Darf sich ein Konkurrent an meinen Firmennamen anlehnen?
günstig für Kennzeicheninhaber betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Markeninhaber
Ein zusätzlicher Schutz gegen die Annäherung an eine fremde Kennzeichnung besteht nur, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten. Die Kennzeichnung muss in den beteiligten Kreisen in gewissem Umfang bekannt und geeignet sein, auf die Herkunft aus einem bestimmten Betrieb hinzuweisen. Außerdem muss die Anlehnung ohne hinreichenden Grund und in der verwerflichen Absicht erfolgt sein, Verwechslungen herbeizuführen oder den fremden Ruf zu beeinträchtigen oder auszunutzen.
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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (15 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2000)
Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Schutz des § 1 UWG kommt nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, die die Annäherung an die fremde Kennzeichnung als eine unlautere Werbemaßnahme erscheinen lassen. Dies ist dann der Fall, wenn die Kennzeichnung in den beteiligten Verkehrskreisen in gewissem Umfang bekannt geworden und ihrer Natur nach geeignet ist, über die Benutzung als betriebliches Herkunftszeichen zu wirken und überdies die Anlehnung an eine solche Kennzeichnung ohne hinreichenden Grund in der verwerflichen Absicht vorgenommen wurde, Verwechslungen herbeizuführen oder den Ruf des anderen wettbewerbshindernd zu beeinträchtigen oder auszunutzen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Senderbezeichnungen von Radiounternehmen.OGH 4 Ob 157/15i, 22.09.2015
- Hier: Wetter at.OGH 17 Ob 22/11a, 20.12.2011
- Wird eine Domain von den beteiligten Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen gesehen, scheidet eine Unlauterkeit einer an diese anlehnenden Werbung schon deswegen aus.OGH 17 Ob 22/11a, 20.12.2011
- Die teilweise Anlehnung an die Verpackung der Klägerin dient hier nicht dazu, deren Ruf auszubeuten. Vielmehr bewirkt sie in Verbindung mit den kennzeichnungskräftigen Unterschieden, dass das Publikum das Erzeugnis der Beklagten als ein Konkurrenzprodukt zu jenem der Klägerin wahrnimmt. Dadurch wird der Wettbewerb nicht behindert, sondern ganz im Gegenteil in nicht unlauterer Weise belebt.OGH 17 Ob 16/07p, 07.08.2007
- Nicht registrierte Kennzeichen von Waren können unter den Begriff der „sonstigen Einrichtungen" im Sinne des § 9 Abs 3 UWG fallen; sie werden, sofern sie innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Unternehmens gelten, den besonderen Unternehmensbezeichnungen iSd § 9 Abs 1 UWG gleichgestellt. Voraussetzung für einen Schutz nach dieser Bestimmung ist aber, dass das Zeichen Verkehrsgeltung erlangt hat.OGH 4 Ob 204/06p, 16.01.2007
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- Hier Verwendung der Domain „tirolcom.at" in Ansehung der Bekanntheit von „www.tirol.com".OGH 4 Ob 185/06v, 17.10.2006
- Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Schutz des § 1 UWG kommt nur in Betracht, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, die die Annäherung an das fremde Kennzeichen als eine unlautere Werbemaßnahme erscheinen lassen. Dieser zusätzliche Umstand liegt hier darin, dass sich der Beklagte nicht nur den vom Kläger verwendeten Bezeichnungen annähert - „Schischule Mellau" - sondern dabei noch gegen gesetzliche Bestimmungen (§ 5 Abs 1 Vorarlberger SchischulG) verstößt, die derartige Verwechslungen verhindern wollen.OGH 4 Ob 187/05m, 08.11.2005
- Hier: Voraussetzungen für den ergänzenden Schutz des § 1 UWG bejaht.OGH 4 Ob 165/04z, 09.11.2004
- Ein Verstoß gegen § 1 UWG durch Nachahmen einer Ausstattung liegt nur vor, wenn die Anlehnung an das im Verkehr in einem gewissen Umfang bekannt gewordene Zeichen ohne hinreichenden Grund in der verwerflichen Absicht vorgenommen wurde, Verwechslungen herbeizuführen oder den Ruf des anderen wettbewerbshindernd zu beeinträchtigen oder auszunutzen.OGH 4 Ob 184/03t, 23.09.2003
- "Pedigree PAL-Quality Line".OGH 4 Ob 74/03s, 24.06.2003
- Insbesondere aus dem hohen Bekanntheitsgrad der Ausstattung der Klägerin kann mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nur der Schluss gezogen werden, dass die Beklagte damit die Absicht verfolgt, sich an den guten Ruf des weithin bekannten Produkts anzuhängen.OGH 4 Ob 74/03s, 24.06.2003
- Catsan.OGH 4 Ob 50/03m, 29.04.2003
- Diese Tatbestandsvoraussetzung wird regelmäßig erfüllt sein, wenn die Warenausstattung eines Unternehmens, das für sein Produkt einen hohen Marktanteil erreicht hat, durch ein Unternehmen nachgeahmt wird, das ein neues Konkurrenzprodukt auf den Markt bringt.OGH 4 Ob 50/03m, 29.04.2003
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114533 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 15.
- OGH 4 Ob 194/24v, 19.11.2024, Fall aus Wien
Genannte Normen
UWG §1 C1; UWG §9 F5
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