Wann darf ich mich nicht an eine bekannte Marke anlehnen?

günstig für Markeninhaber betrifft Unternehmer, Markeninhaber, Mitbewerber

Der Schutz des guten Rufs einer Marke greift nur, wenn das jüngere Zeichen in unlauterer Weise verwendet wird und es dafür keinen rechtfertigenden Grund gibt. Es müssen also besondere Umstände dazukommen, die die Anlehnung verwerflich machen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 12.05.2026 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2001)

Der Image-/Renommeeschutz greift nur, wenn die Benützung des jüngeren Zeichens in unlauterer Weise erfolgt und kein rechtfertigender Grund vorhanden ist; es müssen demnach besondere Umstände für die Verwerflichkeit der Anlehnung vorliegen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Formmarke für ein am Körper getragenes Messgerät zur kontinuierlichen Blutzuckerüberwachung (OBU).OGH 4 Ob 102/25s, 12.05.2026
Hier: JägermeisterOGH 4 Ob 55/23a, 31.05.2023
Hier: Werbefilm über Pistenmanagementsystem mit Pistenfahrzeugen der Marke der Klägerin.OGH 4 Ob 110/13z, 27.08.2013
Hier: Red Bull ‑ Run Cool (Farbmarke sowie Wort-Bildmarke)OGH 17 Ob 27/11m, 12.06.2012
Hier: Nicht registriertes Unternehmenskennzeichen mit hoher Bekanntheit.OGH 4 Ob 212/11x, 28.02.2012

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Eine bekannte Marke ist zwar nach Art 9 Abs 1 lit c GMV (Art 5 Abs 2 MarkenRL) nur gegen eine unlautere Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung geschützt; das bloße Bestehen einer gedanklichen Verknüpfung reicht dafür nicht aus.OGH 17 Ob 15/09v, 22.09.2009
Als solche besonderen Umstände, die als objektive gesetzliche Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchsteller zu beweisen hat, kommen Rufausbeutung, Rufbeeinträchtigung und Verwässerung der bekannten Marke in Betracht.OGH 4 Ob 228/06t, 19.12.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0115930 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 10.

OGH 4 Ob 102/25s, 12.05.2026, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 19/21d, 20.04.2021, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 27/20d, 05.06.2020, Fall aus Wien

Genannte Normen

MSchG §10 Abs2; Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Marken-RL) Art5 Abs2; Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art9 Abs1 litc; Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (UMV) Art9 Abs1 litc

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So hat das Gericht es formuliert (2001)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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