Muss ich gewusst haben, dass mir deswegen Kündigung droht?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Vertragsbedienstete

Eine gröbliche Verletzung Ihrer Dienstpflichten setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus. Sie müssen den Kündigungstatbestand nicht gekannt und auch nicht gewusst haben, dass Ihr Verhalten mit Kündigung bedroht ist. Sie müssen aber wissen, dass Sie gegen Pflichten aus Ihrem Arbeitsvertrag verstoßen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 14.02.2024 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Die gröbliche Verletzung der Dienstpflichten muss auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit beruhen. Es ist daher nicht notwendig, dass der Dienstnehmer den betreffenden Kündigungstatbestand oder dessen Merkmale gekannt oder dass er gewusst hat, dass sein Verhalten mit Kündigung bedroht ist. Er muss aber wissen, dass er gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstößt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Nach § 44 Abs 1 Z 1 Niederösterreichisches Spitalsärztegesetz darf der Krankenanstaltenträger das Beschäftigungsverhältnis bei einer „gröblichen Verletzung der Dienstpflichten“ kündigen. Dieser Kündigungsgrund setzt voraus, dass das beanstandete Verhalten dem Dienstnehmer vorwerfbar ist und über bloße Ordnungswidrigkeiten hinausgeht.OGH 8 ObA 19/22k, 22.04.2022
Eine gröbliche Verletzung von Dienstpflichten kann auch den Kündigungsgrund verwirklichen, wenn das beanstandete Verhalten des Dienstnehmers diesem vorwerfbar ist und über bloße Ordnungswidrigkeiten hinausgeht.OGH 8 ObA 55/13s, 26.05.2014

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114667 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 7.

OGH 9 ObA 109/23d, 14.02.2024, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 53/22k, 30.08.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 19/22k, 22.04.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 152/15s, 27.01.2016, Fall aus Wien

Genannte Normen

VBO Wien 1995 §42 Abs2 Z1; nö SpitalsärzteG §44 Abs1 Z1

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