Wie schwer muss mein Fehlverhalten für eine Kündigung sein?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Vertragsbedienstete, Arbeitgeber

Für eine Entlassung muss Ihr Verhalten so schwer wiegen, dass eine Weiterbeschäftigung überhaupt unzumutbar wird. Für eine Kündigung ist das nicht nötig. Das Verhalten muss aber gröblich gegen die Dienstpflichten verstoßen und über bloß geringfügige Ordnungswidrigkeiten hinausgehen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 27.05.2026 (31 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Während im Falle der Entlassung ein Sachverhalt verwirklicht sein muss, der seinem Gewichte nach die Weiterbeschäftigung des Vertragsbediensteten schlechthin unzumutbar erscheinen lässt, ist dies bei der Kündigung zwar nicht erforderlich, das inkriminierte Verhalten des Dienstnehmers muss jedoch "gröblich" die Dienstpflichten verletzend sein und somit über bloß geringfügige Ordnungswidrigkeiten hinausgehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Lehrer in Berufsschule.OGH 9 ObA 82/21f, 02.09.2021
Hier: Vertrauensunwürdigkeit nach § 40 Abs 2 lit b der vereinbarten Vertragsbedienstetenordnung 1969 der Stadt Wels.OGH 8 ObA 2/19f, 26.02.2019
Hier: NÖ LBG.OGH 8 ObA 31/16s, 25.11.2016
Hat ein Lehrer gegen eine sich auf seinen Unterricht beziehende Weisung verstoßen, so ist das Vorliegen einer gröblichen Verletzung der Dienstpflichten nach § 32 Abs 2 Z 1 VBG zu bejahen.OGH 9 ObA 106/14z, 27.11.2014
Ob eine Dienstpflichtverletzung gröblich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.OGH 9 ObA 106/14z, 27.11.2014

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Für die Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit der in Rede stehenden Vertrauensunwürdigkeit nach § 34 Abs 2 lit b VBG sowie der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung sind die Umstände des Einzelfalls maßgebend. Dieser Frage kommt ‑ abgesehen von Fällen einer hier nicht vorliegenden auffallenden Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz ‑ im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung zu.OGH 8 ObA 53/10t, 18.08.2010
Hier: Nachtbetrieb in einem Krankenhaus; gröbliche Dienstpflichtenverletzung eines Arztes aufgrund von Organisationsfehlern des Krankenhausträgers verneint.OGH 9 ObA 53/08x, 04.08.2009
Hier: Kündigung nach § 116 Abs 2 Z 1 Salzburger Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001.OGH 9 ObA 53/08x, 04.08.2009
Ob eine Dienstpflichtverletzung gröblich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Zu den relevanten Umständen des Einzelfalls gehören auch die Arbeitsbedingungen (hier: Nachtbetrieb im Krankenhaus), unter denen die Dienstpflichtverletzung durch den Dienstnehmer erfolgt ist.OGH 9 ObA 53/08x, 04.08.2009
Je schwerwiegender die Pflicht anzusehen ist, die vom Vertragsbediensteten verletzt wurde, desto weniger häufig muss die Verletzung erfolgt sein. Umgekehrt werden kleinere Dienstpflichtverletzungen das Gewicht einer gröblichen Dienstpflichtverletzung entweder nicht oder nur bei besonders beharrlicher Verletzung erreichen können.OGH 9 ObA 53/08x, 04.08.2009
Hier zu § 130 Abs 2 Z 1 und 6 Stmk L-DBR.OGH 8 ObA 48/07b, 30.08.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0105940 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 31.

OGH 9 ObA 28/26x, 27.05.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 8/24w, 22.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 109/23d, 14.02.2024, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 108/22f, 20.10.2022, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 79/22s, 28.09.2022, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 53/22k, 30.08.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 19/22k, 22.04.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 114/21m, 25.11.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 82/21f, 02.09.2021, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 2/19f, 26.02.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) § 32 · Kündigung
VBG § 34 · Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses

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