Gilt die Eintragungserlaubnis, wenn der Begünstigte damals nicht geschäftsfähig war?
günstig für Begünstigter betrifft Grundstückseigentümer, Erwerber, Begünstigter, Geschäftsunfähige, Erwachsenenvertreter
Ja, darauf kommt es nicht an. Die ausdrückliche Erklärung dessen, dessen Recht betroffen ist, dass ein Recht im Grundbuch für einen anderen eingetragen werden darf, muss vom Begünstigten nicht angenommen werden. Deshalb spielt es keine Rolle, ob der Begünstigte bei Abgabe dieser Erklärung geschäftsunfähig war.
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Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 16.05.2018 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2001)
Eine Aufsandungserklärung bedarf keiner Annahme des Begünstigten (NZ 2000, 187 [zust Hoyer] = RPflG 2642). Demnach kann es auf die Geschäftsunfähigkeit des Begünstigten im Zeitpunkt der Abgabe der Aufsandungserklärung nicht ankommen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114819 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 2 Ob 105/17f, 16.05.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
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