Werde ich schon frei, weil die Bank nichts gesagt hat?
günstig für Bank betrifft Bürgen, Mitschuldner, Konsumenten, Banken
Allein daraus, dass die Information unterblieben ist, folgt noch keine Befreiung von Ihrer Haftung. Sie greift nur, wenn die Bank beim Abschluss erkannte oder erkennen musste, dass der Kredit wahrscheinlich notleidend wird. Nur dann kann überhaupt eine Informationspflicht verletzt sein.
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Ständige Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 25.03.2025 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2001)
Die Haftungsbefreiung des Interzedenten tritt bei Unterbleiben der Information nicht schon jedenfalls, sondern nur dann ein, wenn der Kreditgeber bei Abschluss des Interzessionsvertrags erkannte oder erkennen musste, dass der Kredit wahrscheinlich notleidend werden wird. Nur dann ist ein Verstoß gegen die Informationspflicht denkbar.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Hinweisobliegenheit stellt auf den Zeitpunkt des Eingehens der Verpflichtung ab. Eine Verständigung von einer erst später zu erkennenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage ist nicht gefordert.OGH 8 Ob 3/15x, 26.02.2015
- Hier: Ein sorgfältiger Kreditgeber muss es zumindest ernstlich für möglich halten, dass ein ausschließlich fremdfinanziertes Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten kann. Dieser Umstand in Verbindung mit dem relativ geringen Monatseinkommen, dass der Kreditnehmer aus unselbständiger Erwerbstätigkeit bezog, stellt eine ausreichende Verdachtslage dafür dar, dass die Erfüllung der Kreditverbindlichkeit voraussichtlich nicht möglich sein werde.OGH 8 Ob 121/05k, 26.01.2006
- Eine nachträgliche Verschlechterung der Lage des Schuldners begründet keine nachträgliche Warnpflicht.OGH 3 Ob 58/05h, 24.11.2005
- Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zustandekommens der Interzession.OGH 3 Ob 58/05h, 24.11.2005
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0115983 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 11.
- OGH 1 Ob 200/24d, 25.03.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
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