Kann mein Verfahren warten, bis der Verfassungsgerichtshof entscheidet?
betrifft Prozessparteien, Antragsteller, Antragsgegner
Das Gesetz sieht nicht ausdrücklich vor, dass ein Verfahren unterbrochen wird, während beim Verfassungsgerichtshof eine dafür wesentliche Frage anhängig ist. Diese ungewollte Lücke wird geschlossen, indem die Regel über die Unterbrechung sinngemäß angewendet wird. So sollen einander widersprechende Entscheidungen vermieden werden.
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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 22.03.2024 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2002)
Eine Unterbrechungsmöglichkeit gemäß § 190 ZPO ist weder bei einem vor dem Verfassungsgerichtshof anhängigen präjudiziellen Verfahren noch für das Außerstreitverfahren ausdrücklich vorgesehen. Diese planwidrige Gesetzeslücke ist durch analoge Anwendung des § 190 ZPO zu schließen, weil der Zweck der Bestimmung, widersprechende Entscheidungen im Sinne der Einheit der Rechtsordnung zu verhindern, auch im vorliegenden Fall zutrifft. Hier: § 12a FLAG.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Gesetzesprüfungsverfahren zu § 39 Abs 2 Satz 1 KartG 2005OGH 16 Ok 1/24v, 14.03.2024
- Hier: § 25 Abs 3 GspG idF BGBl I 2005/105.OGH 6 Ob 229/09h, 15.04.2010
- Hier: Lückenschluss durch analoge Anwendung des § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG.OGH 2 Ob 240/08w, 29.01.2009
- Hier: § 5j KSchG.OGH 7 Ob 139/04y, 17.11.2004
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116275 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 9.
- OGH 8 ObA 37/23h, 22.03.2024, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 76/16h, 27.01.2017, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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