Reicht ein einzelnes Beweisdetail, um das Strafurteil zu bekämpfen?
betrifft Angeklagte, Verteidiger, Beschuldigte
Nein. Wer die Begründung eines Strafurteils bekämpft, muss sich auf Tatsachen beziehen, die für die Entscheidung wesentlich sind, und die Beweisergebnisse in ihrer Gesamtheit betrachten. Das Herausgreifen einzelner Punkte führt zu nichts.
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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 26.09.2018 (74 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2002)
Abgesehen vom Erfordernis der Bezugnahme auf entscheidende Tatsachen und der Verpflichtung des Gerichtes zur gedrängten Darstellung der Gründe ist bei der Ausführung der Mängelrüge zu beachten, dass die Beweisergebnisse in ihrer Gesamtheit zu betrachten sind (§ 258 Abs 2 StPO), sodass die isolierte Hervorhebung einzelner Verfahrensergebnisse nicht zielführend ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- hier: Eine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) behauptende Mängelrüge, die bloß ein Detail einer Zeugenaussage ins Treffen führt, nicht aber die Aussage und die diesbezüglichen Erwägungen der Tatrichter in ihrer Gesamtheit betrachtet, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt.OGH 13 Os 38/26a, 24.06.2026
- Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) wird nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht, wenn sich die Mängelrüge dazu nur auf einzelne - hier zudem sinnentstellend verkürzt wiedergegebene - Details eines Verfahrensergebnisses (hier: einer Zeugenaussage) ohne Berücksichtigung deren Sinnzusammenhanges beruft.OGH 14 Os 126/22v, 27.06.2023
- Die Mängelrüge ist vorweg darauf hinzuweisen, dass die Behauptung einer offenbar unzureichenden oder gar fehlenden Begründung bzw einer Scheinbegründung (Z 5 vierter Fall) stets sämtliche beweiswürdigenden Erwägungen der Tatrichter in Ansehung der bekämpften Feststellung berücksichtigen muss (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 455), widrigenfalls sie ihren gesetzlichen Bezugspunkt verfehlt.OGH 15 Os 192/08m, 24.06.2009
- Jene Einwände des Beschwerdeführers, die sich nicht auf entscheidungswesentliche Tatsachen beziehen, oder solche, die nur auf einzelne, isoliert betrachtete Gesichtspunkte abstellen und die Beweiswürdigung nicht in ihrer Gesamtheit berücksichtigen, müssen daher von vornherein erfolglos bleiben.OGH 14 Os 139/07h, 04.12.2007
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116504 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 74.
- OGH 15 Os 106/18d, 26.09.2018
Im Gesetz
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