Muss das Urteil auf jede einzelne Zeugenaussage eingehen?

betrifft Angeklagte, Beschuldigte, Zeugen, Verteidiger

Nein. Das Gericht muss nicht jeden Satz eines Zeugen einzeln besprechen und sich auch nicht im Voraus mit allen denkbaren Einwänden gegen seine Beweiswürdigung auseinandersetzen. Es genügt, wenn es die entscheidenden Punkte in gedrängter Form, aber nachvollziehbar begründet.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 18.02.2021 (108 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Das Gericht ist weder verbunden, jeden einzelnen, von einem Zeugen vorgebrachten Satz einer besonderen Erörterung zu unterziehen, noch in der Lage und verpflichtet, sich mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde dann konkret erhobenen Einwand im voraus auseinanderzusetzen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entsprechend dem Gebot zu gedrängter Darstellung in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) besteht keine Verpflichtung zur Erörterung sämtlicher Details einer Aussage.OGH 13 Os 4/24y, 06.03.2024
Ein als solcher erkennbarer Schreibfehler begründet keinen Widerspruch iSd Z 5 dritter Fall.OGH 13 Os 12/10d, 17.02.2011
Es genügt vielmehr, wenn das Schöffengericht im Urteil in gedrängter Form (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) die entscheidenden Tatsachen bezeichnet und schlüssig und zureichend begründet, warum es von der Richtigkeit dieser Annahme überzeugt ist, ohne dagegen sprechende wesentliche Umstände mit Stillschweigen zu übergehen.OGH 14 Os 151/07y, 18.12.2007
Das erkennende Gericht ist weder dazu verhalten, den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen (und überhaupt alle Verfahrensergebnisse) in extenso zu erörtern und darauf hin zu untersuchen, inwieweit sie für oder gegen diese oder jene Darstellung sprechen, noch muss es sich mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinandersetzen.OGH 14 Os 151/07y, 18.12.2007
Das Gericht hat das Urteil nur in gedrängter Form zu begründen.OGH 13 Os 62/03, 02.07.2003

Alle 13 Ergänzungen anzeigen

Die Verfahrensergebnisse sind nach einer Gesamtschau auf das Wesentliche beschränkt darzulegen.OGH 13 Os 157/01, 06.03.2002
§ 258 Abs 2 StPO verlangt nicht, dass alle aktenkundigen Beweisergebnisse in Hinsicht auf getroffene Feststellungen übereinstimmen müssten.OGH 13 Os 124/01, 26.09.2001
Das Gericht hat vielmehr nur alle entscheidungswesentlichen Umstände einer Prüfung zu unterziehen und diese zu würdigen.OGH 11 Os 116/00, 20.03.2001
Zum Vorbringen des Angeklagten.OGH 11 Os 67/91, 25.06.1991
Sofern es nur jene Erwägungen anführt, aus welchen die Tatrichter dem Zeugen Glauben schenkten.OGH 9 Os 145/86, 22.10.1986
Keine Verpflichtung, alle Verfahrensergebnisse schlechthin und ohne Rücksicht auf ihre Bedeutung für die Entscheidung zu erörtern.OGH 12 Os 2/82, 18.03.1982
Das Gericht ist nach § 270 Abs 2 Z 7 StPO bloß verhalten, in den Entscheidungsgründen mit voller Bestimmtheit anzugeben, welche (rechtlich wesentlichen) Tatsachen es als erwiesen oder als nicht erwiesen angenommen hat und aus welchen Gründen dies geschehen ist.OGH 13 Os 23/75, 06.05.1975
Das Gericht ist zu einer Wiedergabe der gesamten bezüglichen Beweisergebnisse und zu deren Würdigung bis ins kleinste Detail nicht verpflichtet.OGH 11 Os 73/74, 05.09.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106295 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 108.

OGH 14 Os 110/20p, 18.02.2021

Im Gesetz

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So hat das Gericht es formuliert (1974)

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