Kann ich die Heizkostenabrechnung auf ihre Richtigkeit überprüfen lassen?

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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 10.04.2018 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2002)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• § 25 Abs 1 Z 8a HeizKG ist für die Abrechnungsperioden anwendbar, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung liegen, wenn nur das Verfahren vor der Schlichtungsstelle nach dem 1. 4. 2009 eingeleitet wurde oder anhängig blieb.OGH 5 Ob 22/11p, 08.03.2011
• Durch den (ohne Übergangsfrist) mit 1. 4. 2009 in Kraft getretenen § 25 Abs 1 Z 8a HeizKG ist ab diesem Zeitpunkt die materiellrechtlich schon immer geschuldete Verpflichtung zur Legung einer inhaltlich richtigen Abrechnung im Verfahren außer Streitsachen durchzusetzen.OGH 5 Ob 22/11p, 08.03.2011
• Das gilt auch für die Wohl der wirtschaftlichen Einheit.OGH 5 Ob 193/09g, 20.04.2010
• Normieren Bestimmungen wie § 19 Abs 1 WGG oder vergleichbar §§ 20, 21 MRG oder §§ 17 - 19 HeizKG nur die Verpflichtung, Rechnung zu legen, reicht ein schlüssiges, plausibles und vollständiges Zahlenwerk aus, die Ordnungsgemäßheit einer Abrechnung zu bewirken.OGH 5 Ob 285/08k, 10.02.2009
• Das gilt auch für das Verfahren gemäß § 20 Abs 3 WEG 2002.OGH 5 Ob 74/06b, 27.06.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116552 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 9.

• OGH 5 Ob 39/18y, 10.04.2018, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 6/17v, 27.06.2017, Fall aus Tirol
• OGH 5 Ob 82/16v, 11.07.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 20 · Aufgaben und Befugnisse des Verwalters

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