Erlischt mein Wegerecht, wenn eine öffentliche Straße den Weg ersetzt?
günstig für Berechtigter betrifft Wegberechtigte, Grundeigentümer, Wohnungsberechtigte
Nein, nicht ohne Weiteres. Ein solches Recht fällt nur weg, wenn es seinen Sinn ganz verloren hat und seine Ausübung dauerhaft unmöglich geworden ist. Jeder noch einigermaßen ins Gewicht fallende Vorteil hält es am Leben. Ob eine öffentliche Straße vollwertiger Ersatz ist, hängt vom Einzelfall ab.
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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 22.10.2024 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2002)
Völlig zwecklos ist eine Dienstbarkeit nur dann, wenn sie ihren Sinn ganz verloren hat und die Ausübung der Dienstbarkeit nicht nur vorübergehend, sondern dauernd unmöglich geworden ist. Jeder auch nur einigermaßen ins Gewicht fallende Vorteil genügt für die Aufrechterhaltung des erworbenen Rechts.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- vereinzelte Nutzung als Spazier- und SchutzwegOGH 4 Ob 152/24t, 22.10.2024
- Hier: Keine völlige Zwecklosigkeit eines Wohnungsgebrauchsrechts, solange die Berechtigte ihr Gebrauchsrecht mit Unterstützung einer Pflegekraft nutzen kann, auch wenn sie sich entschieden hat, im Pflegeheim zu leben.OGH 4 Ob 202/19p, 26.11.2019
- Hier: Zur Frage, ob eine öffentliche Straße als vollwertiger Ersatz für einen Servitutsweg zu werten ist.OGH 1 Ob 107/17t, 28.06.2017
- Ob ein gleichwertiger Ersatz vorliegt oder nicht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf (unvermeidbare Verfahrenshandlungen).OGH 1 Ob 107/17t, 28.06.2017
- Hier: Die zur Sicherung eine Unterhaltsanspruchs sichernde dienende Reallast hat nicht dauernd ihren Sinn verloren, weil der Unterhaltsanspruch in Zukunft wiederaufleben könnte.OGH 6 Ob 211/13t, 16.12.2013
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116757 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 13.
- OGH 4 Ob 152/24t, 22.10.2024, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 30/23g, 18.04.2023, Fall aus Vorarlberg
- OGH 2 Ob 197/21s, 16.03.2022, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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