Zahlt die Autoversicherung auch bei einem Beförderungsvertrag?

günstig für Geschädigter betrifft Fahrgäste, Autofahrer, Versicherungsnehmer, Versicherungen

Zu den gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen zählen nicht nur die besonderen Regeln für Kraftfahrzeuge, sondern auch die allgemeinen Schadenersatzvorschriften. Der Versicherer muss deshalb auch dann einstehen, wenn zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Verletzten ein Vertrag bestand, etwa über eine Personenbeförderung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 28.07.2026 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Unter "gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen" im Sinne dieser Bestimmung sind nicht nur etwa jene des EKHG zu verstehen, sondern auch die Schadenersatzvorschriften des ABGB. Der Versicherer hat daher für berechtigte Ersatzforderungen gegen seinen Versicherungsnehmer auch dann einzustehen, wenn dieser zum Verletzten in einer vertraglichen Beziehung stand (hier: Personenbeförderungsvertrag).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dies gilt auch für § 2 Abs 1 KHVG.OGH 7 Ob 137/08k, 27.08.2008
Und auch Ersatzansprüche nach § 1042 ABGB.OGH 8 Ob 54/86, 22.01.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0081163 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 12.

OGH 2 Ob 26/26a, 28.07.2026, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 165/23p, 25.10.2023, Fall aus Wien

Genannte Normen

AKHB Art1 Abs1; KHVG §2 Abs1

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