Zahlt meine Rechtsschutzversicherung eine Klage gegen den Staat?

günstig für Versicherungsnehmer betrifft Versicherungsnehmer, Geschädigte, Rechtsschutzversicherer

Ansprüche wegen Fehlern von Behörden oder Gerichten zählen allgemein zu den Schadenersatzansprüchen aus gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts. Sie fallen daher unter diesen Bereich des Rechtsschutzes.

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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 22.05.2024 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2008)

Amtshaftungsansprüche sind allgemein den Schadenersatzansprüchen aufgrund „gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts" im Sinne der ARB 1988 zuzurechnen (so schon 7 Ob 275/99p).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Anders bei Amtshaftungsansprüchen nach Art 2.3. ARB 2011.OGH 7 Ob 11/21z, 23.06.2021
Hier: Mobbing eines Beamten.OGH 7 Ob 202/11y, 30.11.2011
Hier: ARB 2000.OGH 7 Ob 87/08g, 09.07.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123768 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 5.

OGH 7 Ob 28/24d, 22.05.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 131/22d, 14.09.2022, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

ARB 1988 Art19 Pkt2.1

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