Wer führt die Firma, wenn dem Chef die Befugnis entzogen wird?
günstig für Kommanditist betrifft Gesellschafter, Kommanditisten, Unternehmer
Wird dem einzigen persönlich haftenden Gesellschafter die Befugnis zur Geschäftsführung und Vertretung entzogen, darf das Gericht auch einen Kommanditisten vorläufig allein damit betrauen. Das gilt für die Dauer eines Streits über die Auflösung, den Ausschluss oder die Übernahme der Gesellschaft. Das Gericht kann dabei alle Anordnungen treffen, die es für nötig hält.
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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 24.03.2023 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2002)
Wird dem einzigen Komplementär einer KG die Geschäftsführungsbefugnis und die Vertretungsbefugnis entzogen, so kann auch ein Kommanditist mittels einstweiliger Verfügung mit der alleinigen Geschäftsführung für die Dauer eines Rechtsstreits über eine Auflösungsklage, Ausschließungsklage oder Übernahmeklage betraut werden. Das Gericht kann im Rahmen des Sicherungsantrags alle ihm erforderlich scheinenden Anordnungen treffen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Eine Notsituation, bei der es sich im Ergebnis bei der Bestellung des Kommanditisten zum Geschäftsführer und organschaftlichen Vertreter um die Bestellung eines Notgeschäftsführers handelt, lag nicht vor.OGH 6 Ob 307/05y, 16.02.2006
- Die einem Kommanditisten rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsbefugnis kann im Firmenbuch grundsätzlich nicht eingetragen werden.OGH 6 Ob 307/05y, 16.02.2006
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117198 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 6 Ob 233/22s, 24.03.2023, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 381 · Sicherung anderer Ansprüche
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