Gilt meine Versicherung, wenn die Bedingungen gar nicht vereinbart wurden?

günstig für Versicherungsnehmer betrifft Versicherungsnehmer, Versicherer

Ja. Die allgemeinen Versicherungsbedingungen gelten nur dann als Teil Ihres Vertrags, wenn sie mit Ihnen vereinbart wurden. Wurden sie nicht vereinbart, kommt der Versicherungsvertrag trotzdem zustande, und zwar ohne diese Bedingungen, sofern feststeht, um welche Art von Versicherung es geht, welches Risiko versichert ist und wie hoch die Prämie ist.

Mit KI erklärt am 10.11.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 25.05.2016 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2003)

AVB als Allgemeine Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil, wenn sie vertraglich vereinbart worden sind (zuletzt einheitliche Rechtsprechung). Anderenfalls kommt - wenn Art der Versicherung, versichertes Risiko und Prämie feststehen - der Versicherungsvertrag ohne AVB zustande.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Allgemeine Bedingungen für die Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich und selbstständig Tätige (ABfT 1999). OGH 7 Ob 315/03d, 21.04.2004 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117649 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 10.

OGH 2 Ob 103/15h, 25.05.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Versicherer Geltung der Versicherungsbedingungen

Gelten die Versicherungsbedingungen, auch wenn ich sie nie gelesen habe?

Versicherungsbedingungen sind das Kleingedruckte der Versicherung und müssen an sich in den Vertrag einbezogen werden. Weil aber jeder weiß, dass Versicherungen nur auf dieser Grundlage abschließen, gilt Ihr widerspruchsloser Abschluss als Zustimmung dazu. Maßgeblich ist die Fassung, die bei Vertragsabschluss gegolten hat.

günstig für Versicherer Ausschlussfrist in der Unfallversicherung

Gilt für meine Unfallversicherung die kurze Frist der Versicherungsbedingungen?

Ja. Die in den Bedingungen festgelegte Ausschlussfrist bleibt kurz und wird nicht auf die längere gesetzliche Verjährungsfrist verlängert. Ob eine solche Frist gilt, wird stattdessen daran gemessen, ob die Klausel inhaltlich angemessen, wirksam einbezogen und klar verständlich ist.