Bekomme ich meine Kosten sofort, wenn das Rechtsmittel zurückgewiesen wird?
betrifft Prozessparteien, Kläger, Beklagte
Nein. Wird eine Revision gegen ein Zwischenurteil zurückgewiesen, wird über die Kosten Ihrer Antwort darauf noch nicht entschieden. Sie bleiben der Endentscheidung vorbehalten, weil dieses Rechtsmittelverfahren kein eigenständiger Zwischenstreit ist.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 21.03.2023 (25 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2003)
Auch dann, wenn die zugelassene Revision gegen ein Zwischenurteil mangels Vorliegens einer Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 3 ZPO zurückgewiesen wurde und der Gegner in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, ist die Entscheidung über die Kosten der Revisionsbeantwortung der Endentscheidung vorzubehalten.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Teil- und Zwischenurteil.OGH 9 ObA 17/08b, 20.08.2008
- Im Verfahren über den Rekurs findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt.OGH 5 Ob 110/08z, 03.06.2008
- Hier: Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss.OGH 8 Ob 78/04k, 24.09.2004
- Hier: Zurückweisung eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss im Sinne des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO.OGH 8 Ob 8/04s, 26.08.2004
- Das Rechtsmittelverfahren über ein solches Urteil ist kein selbständiger Zwischenstreit, bei dem die Kostenersatzpflicht vom Ausgang der Hauptsache unabhängig ist.OGH 8 Ob 8/04s, 26.08.2004
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117737 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 25.
- OGH 1 Ob 35/23p, 21.03.2023, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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