Bekomme ich sofort Kosten, wenn der Rekurs erfolglos bleibt?
betrifft Kläger, Beklagte, Parteien
Nein. Das Verfahren über einen Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss ist kein eigener Zwischenstreit. Über die Kosten wird daher noch nicht abgesprochen; sie bleiben der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten.
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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 20.11.2025 (64 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1984)
Kostenvorbehalt (nicht: Zuspruch von Kosten der Rekursbeantwortung) bei Erfolglosigkeit eines Rekurses nach § 519 Abs 1 Z 2, Abs 2 ZPO.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das Rechtsmittel der Beklagten hat zur Klarstellung der Rechtslage beigetragen.OGH 4 Ob 91/23w, 31.05.2023
- Hier: Kostenaufhebung.OGH 3 Ob 230/19y, 09.04.2020
- Hier: Keine Berechtigung des Rekurses.OGH 7 Ob 111/09p, 30.09.2009
- Im Verfahren über den Rekurs findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt. (Hier: Zurückweisung des Rekurses).OGH 5 Ob 110/08z, 03.06.2008
- Auch das Rekursverfahren gegen den Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO stellt keinen von der Entscheidung in der Hauptsache unabhängigen Zwischenstreit dar.OGH 8 Ob 8/04s, 26.08.2004
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035976 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 64.
- OGH 5 Ob 38/25m, 20.11.2025, Fall aus Salzburg
- OGH 5 Ob 39/25h, 20.11.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 111/25z, 29.07.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 4 Ob 173/24f, 24.06.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 9 ObA 96/24v, 19.03.2025, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 67/24w, 19.12.2024, Fall aus Steiermark
- OGH 7 Ob 140/24z, 20.11.2024, Fall aus Wien
- OGH 10 Ob 15/24i, 19.11.2024, Fall aus Steiermark
- OGH 4 Ob 33/24t, 22.10.2024, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 118/23s, 25.06.2024, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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