Ist das Provisionsverbot für Ärzte verfassungswidrig?
günstig für Patient betrifft Ärzte, Patienten, Hersteller von Medizinprodukten
Nein. Die Einschränkung der Erwerbsmöglichkeiten dient dem Schutz der Gesundheit und damit einem höherwertigen Rechtsgut. Sie ist weder eine unsachliche Ungleichbehandlung noch eine unzulässige Beschränkung der Erwerbsfreiheit, weil sie im öffentlichen Interesse liegt.
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Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 03.09.2020 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2003)
Die Einschränkung der Erwerbsmöglichkeiten der von § 108 MPG erfassten Personen dient dem Schutz der Gesundheit und damit einem grundsätzlich höherwertigen Rechtsgut. Es liegt weder eine unsachliche und somit gleichheitswidrige Differenzierung vor, die einen Verstoß gegen Art 7 B-VG bzw Art 2 StGG bedeutet, noch eine Verletzung des verfassungsgesetzlich geschützten Rechts auf Erwerbsfreiheit, zumal deren Beschränkung in öffentlichem Interesse (hier Gesundheitsschutz) zulässig ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Beschränkung der Erwerbsmöglichkeit wird durch den Zweck des Gesetzes gerechtfertigt, die sachgerechte Beratung des Patienten dadurch abzusichern, dass der mögliche finanzielle Vorteil nicht Einfluss auf die Entscheidung haben soll, welches Medizinprodukt (welches Heilmittel oder welcher behandelnde Arzt/Krankenanstalt) empfohlen wird.OGH 4 Ob 156/03z, 21.10.2003
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118198 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 5 Ob 25/20t, 03.09.2020, Fall aus Wien
Genannte Normen
MPG §108; B-VG Art7; StGG Art2
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