OGH 5 Ob 25/20t

Bleibt der Text eines Gesetzes auch nach genauem Lesen unklar, wird nach der Absicht des Gesetzgebers gefragt. Man versucht dann, den Sinn der Regelung aus ihrem Zweck heraus zu verstehen. Die Wertungen, die in der Regelung stecken, sind dabei zu Ende zu denken.

Bei der Auslegung einer Vorschrift wird zuerst gefragt, was ein Ausdruck bedeutet. Maßgeblich ist der allgemeine Sprachgebrauch oder der Sprachgebrauch desjenigen, der die Vorschrift erlassen hat.

Die Auslegung beginnt beim Wortlaut. Dabei wird erforscht, welchen Sinn und welche Bedeutung ein Ausdruck oder eine Vorschrift nach dem Sprachgebrauch hat.

Über die gemeinsamen Grundlagen des Begehrens auf Rechnungslegung und des Zahlungsbegehrens muss wegen ihres engen Zusammenhangs gemeinsam entschieden werden. Wird zuerst ein Teilurteil über die Pflicht zur Rechnungslegung gefällt, müssen dabei auch die Grundlagen des später zu beziffernden Zahlungsanspruchs geklärt werden.

Das Gericht führt das Verfahren über die Rechnungslegung getrennt vom Verfahren über die Zahlung und entscheidet zuerst mit einem Teilurteil über die Abrechnung. Dieses rechtskräftige Teilurteil verhindert nur, dass über den bereits entschiedenen Punkt noch einmal verhandelt wird. Über das neue Zahlungsbegehren aus demselben Sachverhalt und die dazu erhobenen Einwendungen darf weiter verhandelt und entschieden werden.

Verlangen Sie zuerst Rechnungslegung und danach Zahlung, wird zunächst nur über die Rechnungslegung verhandelt und darüber mit Teilurteil entschieden. Erst danach können Sie Ihre Forderung ausreichend bestimmt formulieren, damit darüber entschieden werden kann.

Nein. Was ein Informationsbüro von Patienten für seine Beratung verlangt, ist keine Vergütung des Arztes und auch keine Vergütung an den Arzt im Sinne des ärztlichen Berufsrechts. Die Zahlung wird dem Arzt also nicht zugerechnet.

Ja. Die Beratung über Behandlungsmöglichkeiten, auch über die Anschaffung bestimmter Medizinprodukte, gehört zur ärztlichen Leistung und wird honoriert. Verboten ist nur ein Entgelt dafür, dass gerade ein bestimmtes Produkt ausgewählt, empfohlen oder vermittelt wird.

Nein. Die Einschränkung der Erwerbsmöglichkeiten dient dem Schutz der Gesundheit und damit einem höherwertigen Rechtsgut. Sie ist weder eine unsachliche Ungleichbehandlung noch eine unzulässige Beschränkung der Erwerbsfreiheit, weil sie im öffentlichen Interesse liegt.

Nein. Jede Überweisung, Zuweisung oder Empfehlung an einen bestimmten Anbieter im Gesundheitswesen fällt unter das Verbot der Zuweisung. Eine sachgerechte Empfehlung, die Ihr Informationsbedürfnis erfüllt, ist aber erlaubt. Verboten ist sie erst, wenn der Arzt dafür einen finanziellen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt.