Darf das Gericht die Besuchszeiten dem Besuchscafé überlassen?
betrifft Eltern, Kinder, Väter, Mütter
Das Gericht muss die Aufgaben einer Besuchsbegleitung nur in den Grundzügen festlegen. Einzelheiten wie die konkreten Besuchszeiten darf es der begleitenden Stelle überlassen, die sich nach ihren Möglichkeiten richtet. Ein Auftrag an beide Eltern, den Anordnungen des Besuchscafés zu folgen, ist daher zulässig.
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Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 24.06.2026 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2003)
Nach § 185c AußStrG sind die Aufgaben und Befugnisse des Besuchsbegleiters vom Gericht "zumindest in den Grundzügen" festzusetzen. Die den Erfordernissen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und Flexibilität Rechnung tragende Regelung ermöglicht es auch, Details wie die zeitliche Festsetzung des mit Besuchsbegleitung auszuübenden Besuchsrechts dem Besuchsbegleiter nach dessen Ressourcen zu überlassen. Die gerichtliche Anordnung, beiden Eltern werde aufgetragen, zur Umsetzung des dem Vater gerichtlich eingeräumten Besuchsrechts die Kontaktaufnahme in den Räumlichkeiten des Besuchscafé des Amtes für Jugend und Familie wahrzunehmen und dessen Anordnungen, insbesondere auch in Ansehung der Festsetzung der Besuchszeiten, Folge zu leisten, ist gesetzeskonform.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Nunmehr § 111 AußStrG 2005.OGH 9 Ob 94/09b, 15.12.2009
- Bei der grundsätzlichen Umschreibung der Aufgaben und Befugnisse des Besuchsbegleiters nicht auch schon eine zeitliche Festlegung der begleiteten Besuchskontakte erforderlich.OGH 10 Ob 61/03y, 16.03.2004
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118260 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 7 Ob 71/26f, 24.06.2026
Genannte Normen
AußStrG 2005 §111; AußStrG §185c
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