Was muss in meinem Antrag auf Verlegung genau stehen?

betrifft Parteien, Antragsteller, Kläger, Beklagte

In einem Antrag auf Verlegung des Verfahrens müssen Sie das Gericht, an das die Sache übertragen werden soll, genau bezeichnen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 02.06.2026 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2003)

In einem Delegierungsantrag ist das Gericht, an das delegiert werden soll, genau zu bezeichnen.

Der Antrag auf Delegierung in einen anderen OLG‑Sprengel entspricht dem Erfordernis der genauen Bezeichnung nicht.OGH 6 Ob 228/14v, 29.01.2015
Hier: Antrag auf Delegierung der Pflegschaftssache an ein Gericht „außerhalb des Verantwortungsbereichs des OLG Linz“ nicht hinreichend bestimmt.OGH 10 Nc 11/14w, 02.05.2014
Hier wurde dem Antrag auf Delegierung an das „Landesgericht Wien“ stattgegeben und das sachlich zuständige Handelsgericht Wien zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt.OGH 4 Nc 21/11t, 18.10.2011
Andernfalls ist der Delegierungsantrag abzuweisen.OGH 5 Nc 11/10b, 07.06.2010

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118473 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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