Gilt eine formlose Zusage über Zulagen bei der Krankenkasse?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Sozialversicherungsträger, Arbeitgeber

Nein. Wenn Sie sich als Bediensteter eines Versicherungsträgers auf eine für Sie günstige Sondervereinbarung berufen wollen, etwa auf zusätzliche Überstundenentgelte, müssen die Formvorschriften des Gesetzes eingehalten sein. Das gilt auch dann, wenn sich die Begünstigung aus einer betrieblichen Übung ergeben soll.

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Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 24.04.2020 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2004)

Seit der Einführung des § 460 ASVG am 1. 1. 1988 müssen die Formalvoraussetzungen dieser Bestimmung eingehalten werden, wenn sich der Arbeitnehmer auf ihn begünstigende Sondervereinbarungen (hier: zusätzliche Überstundenentgelte) - sei es auch im Rahmen einer Betriebsübung - berufen will (so schon 9 ObA 24/03z).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: „Samstagsfeiertagsregelung“.OGH 8 ObA 6/20w, 24.04.2020

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0119176 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 5.

OGH 8 ObA 6/20w, 24.04.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 91/16x, 26.07.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 460 · Bedienstete

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