Schützt mich die Baustellenkoordination auch vor eigenen Firmenfehlern?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Bauherren, Bauunternehmer

Der Schutz durch die Vorschriften über die Baustellenkoordination darf nicht auf Schäden beschränkt werden, die aus fehlenden oder fehlerhaften Einrichtungen eines anderen Unternehmens stammen. Diese Vorschriften sollen den erhöhten Gefahren begegnen, die entstehen, weil auf einer Baustelle Arbeiter mehrerer Firmen gleichzeitig oder nacheinander tätig sind.

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Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 21.10.2025 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2004)

Der Schutzzweck der Richtlinie und des diese umsetzenden Gesetzes darf nicht etwa auf Schäden von Arbeitnehmern eines Unternehmens infolge fehlender oder fehlerhafter Einrichtungen oder Sicherheitsvorkehrungen eines anderen auf der Baustelle tätigen Unternehmens eingeschränkt werden, soll doch durch diese nicht zuletzt auch der Überwachung des Baustellengeschehens durch den Koordinator dienenden Vorschriften den infolge der gleichzeitig oder aufeinander folgenden Tätigkeit von Arbeitnehmern verschiedener Unternehmen so schon an sich erhöhten Gefahren wirksam begegnet werden; gerade dieses Ziel wäre indessen durch eine solche Einschränkung in Frage gestellt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Durch die Vorschriften des BauKG soll den Gefahren begegnet werden, die aufgrund der gleichzeitigen oder aufeinanderfolgenden Tätigkeit von Arbeitnehmern verschiedener Unternehmen infolge fehlender oder fehlerhafter Einrichtungen oder Sicherheitsvorkehrungen eines anderen auf der Baustelle tätigen Unternehmens entstehen.OGH 10 ObS 95/25f, 21.10.2025
Hier: Keine Reaktion auf Mitteilung, dass Wanddurchbrüche in den als Absturzsicherung im Bereich der Zwischendecke verwendeten Paneelwänden erfolgen sollen.OGH 2 Ob 119/21w, 25.11.2021
Durch die Vorschriften des BauKG soll den Gefahren begegnet werden, die aufgrund der gleichzeitigen oder aufeinanderfolgenden Tätigkeit von Arbeitnehmern verschiedener Unternehmen entstehen.OGH 8 Ob 56/15s, 27.05.2015

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0119449 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 10 ObS 95/25f, 21.10.2025, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

BauKG §1 Abs1; EWG-RL 92/57/EWG - Achte Einzelrichtlinie iSd Art16 Abs1 der EWG-RL 89/391/EWG 392L0057 Art6

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