Wer muss auf der Baustelle für Sicherheit sorgen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Bauherren, Arbeitgeber, Arbeitnehmer

Die Pflichten nach den Vorschriften über die Baustellenkoordination treffen grundsätzlich den Bauherrn. Er muss die nötigen Sicherheits- und Koordinationsmaßnahmen durchführen oder veranlassen. Daneben bleiben die Pflichten der Arbeitgeber bestehen, für Sicherheit und Gesundheit ihrer Arbeitnehmer bei der Arbeit zu sorgen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 21.10.2025 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2007)

Die Verpflichtungen nach dem BauKG werden grundsätzlich dem Bauherrn auferlegt, der daher die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen beziehungsweise Koordinationsmaßnahmen durchzuführen beziehungsweise zu veranlassen hat. Die neben den Bestimmungen des BauKG auch im ASchG geregelten Verpflichtungen der Arbeitgeber, für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit zu sorgen, bestehen weiterhin.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Haftung des vom Bauherrn beauftragten Generalunternehmers.OGH 3 Ob 44/07b, 25.04.2007
Der Bauherr kann seine Pflichten einem Projektleiter mit dessen Einverständnis iSd § 9 Abs 1 BauKG mit gesonderter Vereinbarung übertragen. Nur in diesem wird der Bauherr insoweit von seinen Verpflichtungen nach dem BauKG befreit und es tritt insoweit grundsätzlich auch der Projektleiter als Haftender an die Stelle des Bauherrn, bei dem aber weiterhin eine Haftung für Auswahlverschulden, allenfalls auch Überwachungsverschulden bestehen kann.OGH 3 Ob 44/07b, 25.04.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122190 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 4.

OGH 10 ObS 95/25f, 21.10.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 49/18y, 30.08.2018, Fall aus Wien

Genannte Normen

BauKG §1; BauKG §2; BauKG §9; ASchG allg

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