Ist jeder Verstoß gegen Schutzvorschriften schon grobes Verschulden?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Sozialversicherungsträger

Wer eine Vorschrift zum Schutz der Arbeitnehmer oder zur Unfallverhütung übertritt, handelt deswegen noch nicht grob schuldhaft. Ob ein grobes Verschulden vorliegt, ist gesondert zu beurteilen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 28.04.2026 (72 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1958)

Die Übertretung von Dienstnehmerschutzbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften muss an sich noch kein grobes Verschulden begründen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wegen ihrer Einzelfallbezogenheit kann die Beurteilung des Verschuldensgrades regelmäßig nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden.OGH 9 ObA 102/11g, 20.06.2012
Hier: Arbeitsunfall an einer Fräseinrichtung - grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften bejaht.OGH 10 ObS 145/07g, 04.03.2008
Aus dem Umstand, dass in der bisherigen Judikatur die mehrfache reaktionslos gebliebene Beanstandung einer Gefahrensituation durch das Arbeitsinspektorat als grob schuldhaft qualifiziert wurde, kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass das Fehlen einer Beanstandung die grobe Fahrlässigkeit des Arbeitgebers ausschlösse.OGH 10 ObS 145/07g, 04.03.2008
Grobe Fahrlässigkeit wird von der Rechtsprechung im Wesentlichen dann bejaht, wenn der Arbeitgeber als Adressat der Arbeitnehmerschutzvorschriften nach objektiver Betrachtungsweise ex ante ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat.OGH 10 ObS 145/07g, 04.03.2008
Entscheidende Kriterien für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades sind nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die für den Arbeitgeber erkennbare Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes. Im Wesentlichen ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber als Adressat der Arbeitnehmerschutzvorschriften nach objektiver Betrachtungsweise ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat.OGH 10 ObS 115/03i, 08.04.2003

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

§ 35 Abs 7 ADNSchV.OGH 2 Ob 126/82, 31.01.1984
Landeunfall eines Sportflugzeuges.OGH 8 Ob 95/81, 03.09.1981
UnfallverhütungsvorschriftenOGH 8 Ob 172/79, 18.10.1979
Auch die Übertretung mehrerer Vorschriften muss noch kein grobes Verschulden begründen.OGH 2 Ob 174/71, 29.06.1972
......wohl aber deren Nichtbeachtung trotz wiederholter Beanstandung (so schon 2 Ob 14/63 = EvBl 1963/209)!OGH 2 Ob 104/67, 21.04.1967

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0052197 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 72.

OGH 1 Ob 44/26s, 28.04.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 ObS 95/25f, 21.10.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 22/25f, 30.09.2025, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 23/25k, 25.06.2025, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 68/24a, 19.09.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 78/23p, 15.02.2024, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 3/24t, 24.01.2024, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 74/23g, 18.10.2023, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 68/23z, 18.10.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 93/22t, 25.01.2023, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 213a · Integritätsabgeltung
ASVG § 334

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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