Ab wann kann ich die Bestellung des Kurators bekämpfen?

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Ständige Rechtsprechung seit 2011, zuletzt bestätigt am 22.07.2025 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2011)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Auch ein Beschluss, mit dem ein Antrag auf Bestellung eines Zustell- oder Kollisionskurators iSd § 5 Abs 2 Z 1 AußStrG (in erster und/oder zweiter Instanz) abgewiesen wurde, ist selbständig anfechtbar.OGH 4 Ob 80/25f, 22.07.2025
• Der Rechtsmittelausschluss nach § 5 Abs 1 AußStrG bezieht sich nicht auf die Bestellung nach § 5 Abs 2 Z 1 AußStrG. Der Bestellungsbeschluss ist selbständig anfechtbar. Dies betrifft jedoch nur die grundsätzliche Anfechtbarkeit des Bestellungsbeschlusses, sagt aber über die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs gegen die Bestellung eines Kollisionskurators in einem Verfahren zur Entscheidung über Kosten im Sinne des § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG nichts aus.OGH 6 Ob 160/16x, 27.09.2016

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0126884 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

• OGH 4 Ob 80/25f, 22.07.2025

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 277 · Voraussetzungen

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