Haftet das Land, wenn die Kinderhilfe mein Kind wegnimmt?
betrifft Eltern, Obsorgeberechtigte, Kinder, Kinder- und Jugendhilfeträger
Das ist derzeit unsicher. Nach diesem Rechtssatz handelte der Jugendwohlfahrtsträger hoheitlich, wenn er ein Kind vorläufig unterbrachte, etwa in einer Beobachtungsstation, um einen Missbrauchsverdacht abzuklären; dann käme Amtshaftung in Betracht. Der Oberste Gerichtshof hat diese Ansicht 2021 ausdrücklich als Rechtsprechungsänderung nicht mehr angewendet. Wie er solche Fälle heute beurteilt, ist aus dem Rechtssatz nicht erkennbar.
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Vorsicht, diese Regel ist nicht mehr sicher.
Der OGH hat in einer späteren Entscheidung anders entschieden:
OGH 1 Ob 211/20s, 23.03.2021 Lesen Sie diese Entscheidung, bevor Sie sich auf die Regel verlassen.
Ständige Rechtsprechung seit 2005, zuletzt bestätigt am 23.03.2021 (5 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (2005)
Nimmt der Jugendwohlfahrtsträger seine Kompetenz zur Ergreifung vorläufiger Maßnahmen der Pflege und Erziehung gemäß § 215 Abs 1 zweiter Satz ABGB durch die Unterbringung eines Minderjährigen in einer psychologischen Beobachtungsstation in Anspruch, um den Verdacht des sexuellen Missbrauchs eines Minderjährigen durch einen Obsorgeberechtigten zu klären, so handelt er hoheitlich.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Rspr-Änderung.OGH 1 Ob 211/20s, 23.03.2021
- Die Erstattung einer Stellungnahme des Kinder- und Jugendhilfeträgers im Rahmen des Pflegschaftsverfahrens vor dem Bezirksgericht (vgl § 106 AußStrG) stellt kein hoheitliches Handeln dar.OGH 14 Os 60/20k, 21.07.2020
- Hier: Durch Unterbringung eines Kindes in einem Kriseninterventionszentrum, um die gedeihliche Entwicklung des Minderjährigen zu gewährleisten.OGH 1 Ob 58/05v, 27.09.2005
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0120111 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 1 Ob 211/20s, 23.03.2021, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 215 · Allgemeine Grundsätze
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