Darf ich einen Garagenplatz kaufen, ohne eine Wohnung zu besitzen?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Käufer, Bauträger

In den ersten drei Jahren nach Begründung des Wohnungseigentums nicht. Einen Abstellplatz kann in dieser Zeit nur erwerben, wem im Haus eine Wohnung oder ein Geschäftsraum gehört. Wer nur Partner eines Wohnungseigentümers ist, gehört allein noch nicht zu diesem Kreis.

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Ständige Rechtsprechung seit 2005, zuletzt bestätigt am 02.11.2022 (6 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (2005)

Der bloße Eigentümerpartner allein gehört nicht zum erwerbsbegünstigten Personenkreis des § 5 Abs 2 WEG 2002.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Begründung von Wohnungseigentum durch Teilungsurteil iSd § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002.OGH 5 Ob 151/08d, 26.08.2008
Was im Zusammenhang mit § 5 Abs 2 WEG 2002 für die Zulässigkeit des modus gilt, hat genauso für die Zulässigkeit des Titels zu gelten.OGH 5 Ob 151/08d, 26.08.2008
Mit Erwerb iSd § 5 Abs 2 WEG 2002 ist an sich die konstitutive Begründung von Wohnungseigentum durch die Eintragung im Grundbuch gemeint. Der abgeleitete Erwerb unterliegt hingegen keinen Beschränkungen.OGH 5 Ob 151/08d, 26.08.2008
Die Beschränkungen des § 5 Abs 2 sind bereits anlässlich der Wohnungseigentumsbegründung zu beachten.OGH 5 Ob 99/05b, 30.08.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0120212 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

OGH 5 Ob 121/22p, 02.11.2022, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 124/22d, 02.11.2022, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Art. 4 § 6
Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 5 · Erwerb des Wohnungseigentums

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