Ist der Kauf eines Garagenplatzes durch Außenstehende gültig?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Käufer, Verkäufer, Bauträger

In den ersten drei Jahren nach Begründung des Wohnungseigentums darf ein Autoabstellplatz nur an jemanden gehen, dem auch eine Wohnung oder ein Geschäftslokal im Haus gehört. Erfasst ist nicht erst die Eintragung im Grundbuch, sondern schon der Kaufvertrag. Ein Kaufvertrag mit einem Außenstehenden vor Ablauf dieser Frist ist nichtig.

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Rechtsprechung seit 2022, zuletzt bestätigt am 02.11.2022 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2022)

Der Gesetzestext erfordert es, dass Erwerb im Sinn des § 5 Abs 2 WEG nicht nur die sachenrechtliche Verfügung (§ 431 ABGB), sondern bereits den Rechtsvorgang erfasst, der dem liegenschaftsfremden Dritten einen Anspruch auf sachenrechtliche Übereignung des Mindestanteils gibt, mit dem das ausschließliche Nutzungsrecht an einem KFZ-Abstellplatz verbunden ist. Auch beim derivativen Erwerb verstößt der Abschluss eines Kaufvertrags vor Ablauf der Wartefrist damit gegen § 5 Abs 2 WEG, was gemäß § 879 Abs 1 ABGB dessen Nichtigkeit zur Folge hat.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134194 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 121/22p, 02.11.2022, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 5 · Erwerb des Wohnungseigentums

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