Ist der Kauf eines Garagenplatzes durch Außenstehende gültig?
günstig für Wohnungseigentümerbetrifft Wohnungseigentümer, Käufer, Verkäufer, Bauträger
In den ersten drei Jahren nach Begründung des Wohnungseigentums darf ein Autoabstellplatz nur an jemanden gehen, dem auch eine Wohnung oder ein Geschäftslokal im Haus gehört. Erfasst ist nicht erst die Eintragung im Grundbuch, sondern schon der Kaufvertrag. Ein Kaufvertrag mit einem Außenstehenden vor Ablauf dieser Frist ist nichtig.
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Rechtsprechung seit 2022, zuletzt bestätigt am 02.11.2022
(1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2022)
Der Gesetzestext erfordert es, dass Erwerb im Sinn des § 5 Abs 2 WEG nicht nur die sachenrechtliche Verfügung (§ 431 ABGB), sondern bereits den Rechtsvorgang erfasst, der dem liegenschaftsfremden Dritten einen Anspruch auf sachenrechtliche Übereignung des Mindestanteils gibt, mit dem das ausschließliche Nutzungsrecht an einem KFZ-Abstellplatz verbunden ist. Auch beim derivativen Erwerb verstößt der Abschluss eines Kaufvertrags vor Ablauf der Wartefrist damit gegen § 5 Abs 2 WEG, was gemäß § 879 Abs 1 ABGB dessen Nichtigkeit zur Folge hat.
Drei Jahre. Verlangen Sie als Wohnungseigentümer Rechnung von jemandem, der die Liegenschaft auch nur tatsächlich verwaltet, gilt dieselbe dreijährige Frist wie gegenüber einem bestellten Verwalter. Das gilt auch gegenüber einem Miteigentümer oder einem Dritten.
günstig für Verwalter Vertretungsmacht des Hausverwalters
Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage vertritt die Eigentümergemeinschaft nach außen ohne Beschränkung. Das gilt nicht nur für gewöhnliche Verwaltungsgeschäfte, sondern auch für außergewöhnliche Maßnahmen. Nach außen wirkt sein Handeln daher auch dann, wenn er im Innenverhältnis mehr getan hat, als ihm erlaubt war.