Was muss ich darlegen, um Neues noch vorbringen zu dürfen?

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Ständige Rechtsprechung seit 2005, zuletzt bestätigt am 26.06.2024 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2005)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Dies gilt auch, wenn der Rechtsmittelwerber aufgrund des ihm entzogenen Gehörs im Rekursverfahren erst im Revisionsrekurs nachträgt, was er im Rekursverfahren (Rekursbeantwortung) vorgebracht hätte.OGH 2 Ob 120/17m, 27.07.2017
• Ob das der Fall ist, oder ein darüber hinausgehendes Verschulden vorliegt, ist im Einzelfall an Hand subjektiver Kriterien zu prüfen.OGH 5 Ob 237/12g, 14.02.2013
• Hier: Unterlassung einer Äußerung im Verfahren erster Instanz trotz Aufforderung nach § 18 FBG.OGH 6 Ob 224/11a, 21.12.2011
• Sofern die betreffenden Umstände nicht ohnehin schon eindeutig und zweifelsfrei dem Akteninhalt zu entnehmen sind, hat dann die Partei diejenigen besonderen Umstände darzutun und erforderlichenfalls auch zu bescheinigen, welche die begünstigende Regelung der ausnahmsweisen Berücksichtigung von nova reperta rechtfertigen können.OGH 10 Ob 63/09a, 10.11.2009
• Der Sorgfaltsmaßstab des § 49 Abs 2 AußStrG ist bei unvertretenen Parteien weniger streng zu deuten als bei vertretenen Parteien und überdies am Maß der erfolgten Anleitung durch das Erstgericht auszurichten.OGH 5 Ob 140/09p, 01.09.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0120290 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 28.

• OGH 8 Ob 59/24w, 26.06.2024, Fall aus Oberösterreich
• OGH 5 Ob 63/15y, 23.02.2016, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

AußStrG 2005 §49 Abs2 B; AußStrG 2005 §66 Abs2 B; KartG 2005 §38

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