Gilt das internationale Kaufrecht auch bei Kauf mit Montage?

betrifft Käufer, Verkäufer, Unternehmer, Anlagenbauer

Ja, solange die kaufvertraglichen Pflichten überwiegen. Nur wenn die anderen Leistungen wertmäßig oder nach dem Interesse der Parteien deutlich überwiegen, ist das internationale Kaufrecht nicht anwendbar. Wer sich darauf beruft, muss dieses Überwiegen beweisen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2005, zuletzt bestätigt am 23.05.2023 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2005)

Typengemischte Verträge unterliegen dann nicht dem Anwendungsbereich des UN-Kaufrechtsübereinkommens, wenn der Anteil der kauffremden Vertragspflichten wertmäßig oder nach dem Parteiinteresse deutlich überwiegt. Entscheidend ist das Verhältnis kaufvertragsfremder zu kaufvertragstypischen Pflichten im Einzelfall. Die Beweislast für das Überwiegen kaufvertragsfremder Pflichten und damit für die Nichtanwendbarkeit des UN-Kaufrechtsübereinkommens trifft denjenigen, der sich auf seine Nichtanwendbarkeit beruft.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0120301 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 1 Ob 26/23i, 23.05.2023, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

UN-Kaufrechtsübk - CISG Art3 Abs1

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Gilt das internationale Kaufrecht auch bei Kauf mit Montage?

So hat das Gericht es formuliert (2005)

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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