Wann verjähren meine Rechte beim Kauf aus dem Ausland?

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 30.06.2026 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Insoweit bestimmte Fragen im UN-Kaufrecht nicht geregelt sind, ist auf die einschlägigen Normen des kollisionsrechtlich berufenen nationalen Rechts zurückzugreifen.OGH 2 Ob 48/02a, 27.02.2003
• Mangels einer im UN-K getroffenen Regelung über die Aufrechnung mit konventionsfremden Ansprüchen, also mit solchen, die sich nicht aus einem dem UN-K unterworfenen Vertragsverhältnis ergeben, ist für die Wirkungen der Aufrechnung und deren Zulässigkeit einschließlich etwaiger Aufrechnungshindernisse allein nach Maßgabe des nach IPR-Regeln berufene nationale Recht maßgebend.OGH 1 Ob 77/01g, 22.10.2001
• Das Übereinkommen beschränkt sich bei Regelung des Vertragsabschlusses auf den äußeren Konsens. Darüber hinausgehende Fragen wie etwa jene der Gerichtsfähigkeit oder der Verjährung werden darin ebensowenig geregelt wie das Problem der Vollmacht.OGH 1 Ob 49/01i, 22.10.2001
• Weder die Zession noch die Verjährung sind im UN-Kaufrecht geregelt. Es muss daher auf die einschlägigen Regeln des kollisionsrechtlich berufenen nationalen Rechts zurückgegriffen werden.OGH 8 Ob 364/97f, 25.06.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0090863 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 9.

• OGH 6 Ob 100/25m, 30.06.2026, Fall aus Steiermark
• OGH 1 Ob 26/23i, 23.05.2023, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

UN-Kaufrechtsübk - CISG allg; UN-Kaufrechtsübk - CISG Art4

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