Bekomme ich Kinderbetreuungsgeld für zwei Kinder gleichzeitig?
günstig für Krankenversicherungsträger betrifft Eltern, Mütter, Väter, Krankenversicherungsträger
Nein. Wird während des Bezugs ein weiteres Kind geboren, endet der Anspruch für das ältere Kind mit dem Tag vor dessen Geburt; ab der Geburt beginnt ein neuer Anspruch für das jüngere Kind. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Regelung nicht beanstandet; sie gilt auch für gleichgeschlechtliche Paare.
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Ständige Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 22.08.2023 (19 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (2006)
Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, den § 5 Abs 5 des Kindesgeldbetreuungsgesetzes, BGBl I Nr 103/2001, als verfassungswidrig aufzuheben.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Auch in einem Fall eines gleichgeschlechtlichen Paares, in dem die Eltern des älteren Kindes auch die Eltern des jüngeren Kindes (mit "vertauschten" Elternteilrollen) sind, scheidet ein gleichzeitiger Kinderbetreuungsgeldbezug der Elternteile für beide gemeinsamen Kinder aus, selbst wenn diese sehr kurz nacheinander geboren wurden.OGH 10 ObS 36/23a, 22.08.2023
- § 5 Abs 5 KBGG bietet auch in der durch BGBl I 2007/76 geschaffenen Fassung, die nur der Klarstellung der früheren Regelung diente, keinen Anlass zu Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung.OGH 10 ObS 121/11h, 06.12.2011
- Gegen dieses Ergebnis bestehen, unter Berücksichtigung der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs und des grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Gewährung von Familienleistungen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.OGH 10 ObS 123/09z, 08.09.2009
- Aus der Bestimmung des § 6 KBGG kann ein anderes Ergebnis nicht abgeleitet werden.OGH 10 ObS 118/07m, 09.10.2007
- Nach § 5 Abs 5 KBGG endet bei nachfolgenden Geburten während des Kinderbetreuungsgeldbezugszeitraums der Anspruch für das zuerst geborene Kind spätestens mit dem Tag, welcher der Geburt des nachfolgenden Kindes vorangeht. Ab dem Tag der Geburt des nachfolgenden Kindes beginnt ein neuer Anspruch für dieses weitere Kind.OGH 10 ObS 118/07m, 09.10.2007
- Der Verfassungsgerichtshof wies mit seinem Erkenntnis vom 4. 10. 2006, G 43/06-6, G 44/06-6, den Gesetzesprüfungsantrag ab.OGH 10 ObS 8/06h, 14.11.2006
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0120660 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 19.
- OGH 10 ObS 36/23a, 22.08.2023, Fall aus Wien
Genannte Normen
B-VG Art89 Abs2; B-VG Art140 Abs1; KBGG §5 Abs5
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