Verliere ich meinen Unterhaltsanspruch, wenn ich Sozialhilfe beziehe?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltsberechtigte, Sozialhilfebezieher, Unterhaltspflichtige, Sozialhilfeträger

Wer seinen Bedarf zur Gänze aus öffentlichen Mitteln gedeckt bekommt, kann grundsätzlich nicht zusätzlich Unterhalt verlangen, weil ihm keine doppelte Versorgung zusteht. Das gilt aber nicht, wenn das Gesetz anordnet, dass der Unterhaltsanspruch erst später auf den Träger übergeht. Dann bleibt Ihr Anspruch bestehen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 15.04.2026 (36 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Der vom OGH wiederholt ausgesprochene Rechtssatz, dass eine Person, deren Unterhaltsbedürfnisse auf Grund einer öffentlichen Verpflichtung zur Gänze von einem Dritten gedeckt werden, schon deswegen keine Unterhaltsansprüche gegen einen zivilrechtlich Unterhaltspflichtigen stellen kann, weil ihr ein Anspruch auf Doppelversorgung nicht zusteht (SZ 22/118; EFSlg 32941, 37619, 37620; SZ 55/129), kann dort nicht angewendet werden, wo der Gesetzgeber durch Anordnung (aufgeschobener) Legalzession ausdrücklich das Weiterbestehen des Anspruches des Unterhaltsberechtigten vorausgesetzt hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch das novellierte K-ChG sieht unverändert eine aufgeschobene Legalzession vor (§ 19 Abs 4 K-ChG).OGH 6 Ob 131/24v, 27.08.2024
Hier: § 23 WMG.OGH 9 Ob 25/23a, 24.04.2024
Hier: Auch nach dem OÖ SOHAG.OGH 4 Ob 113/22d, 23.09.2022
Im Hinblick auf die in § 19 Abs 3a K-ChG bei Leistungen nach § 8 K-ChG grundsätzlich weiterhin bestehende Kostenersatzpflicht der gesetzlich zum Unterhalt verpflichteten Personen und der in § 19 Abs 4 K-ChG angeordneten aufgeschobenen Legalzession für diesen Fall besteht ein Unterhaltsanspruch der gemäß § 13 K-ChG voll intern in einer stationären Einrichtung geförderten Person mit Behinderung dem Grunde nach jedenfalls in dem Umfang weiterhin, als ihr ein Taschengeld nach § 13 Abs 2 iVm § 8 Abs 2 K-ChG gewährt wird oder aber sie ungeachtet der vollen internen Förderung in der stationären Einrichtung noch unter § 8 Abs 1 K-ChG zu subsumierende Bedürfnisse hat.OGH 5 Ob 112/19k, 24.09.2019
Hier: Mindestsicherung nach dem Tir MSG.OGH 9 Ob 21/17d, 28.11.2017

Alle 17 Ergänzungen anzeigen

Hier: Hauptleistungen nach dem Oö Chancengleichheitsgesetz (Oö ChG).OGH 8 Ob 6/16i, 27.09.2016
Siehe auch RS0129380.OGH 4 Ob 29/14i, 25.03.2014
Hier: Keine (aufgeschobene) Legalzession nach oö BMSG, aber Verpflichtung zur Zession der Unterhaltsansprüche gegen Dritte.OGH 4 Ob 29/14i, 25.03.2014
Mietbeihilfen und Beiträge zu den Heizkosten nach dem WSHG unterliegen sowohl der Rückzahlungspflicht nach § 26 WSHG als auch der „aufgeschobenen“ Legalzession nach § 27 WSHG. Ebenfalls sind nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz vom 1. 9. 2010, LGBl 2010/38, erbrachte Leistungen für Miete und Heizung ohne Einfluss auf den Unterhaltsanspruch.OGH 1 Ob 200/11k, 13.10.2011
Diese Rechtsprechung wird auch auf den nur nach Billigkeit zustehenden Unterhaltsanspruch nach § 68 EheG und nach § 68a EheG angewandt.OGH 2 Ob 62/10x, 29.03.2011
Eine vom unterhaltsberechtigten Ehegatten bezogene Ausgleichszulage ist kein unterhaltsminderndes Eigeneinkommen.OGH 3 Ob 160/08p, 03.10.2008
Hier: Leistungen nach dem dSGB II sind anrechenbares Eigeneinkommen.OGH 3 Ob 25/07h, 22.02.2007
Der Unterhaltspflichtige soll durch die Gewährung von Sozialhilfe nicht zu Lasten des Sozialhilfeträgers von seiner Verpflichtung entlastet werden.OGH 3 Ob 25/07h, 22.02.2007
Ansprüche nach § 947 ABGB gehen nach § 11 TSHG (nunmehr § 13 TGSG) mit Anzeige an den Schuldner auf das Land über („aufgeschobene" Legalzession).OGH 4 Ob 192/06y, 21.11.2006
Sowohl §11 Tiroler Sozialhilfegesetz als auch § 13 Tiroler Sozialhilfegesetz enthalten eine - in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs als „aufgeschoben" bezeichnete - Legalzession der Unterhaltsansprüche.OGH 4 Ob 153/06p, 28.09.2006
Nur wenn das jeweilige Sozialhilfegesetz keine den Sozialhilfeempfänger betreffende Rückzahlungsverpflichtung oder keine (aufgeschobene) Legalzession des Unterhaltsanspruchs vorsieht, also die einmal gewährte Sozialhilfe nicht (mehr) zurückgefordert werden kann, ist sie als anrechenbares Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten anzusehen. (Hier: § 26 Abs 1 Wr SHG)OGH 1 Ob 200/05a, 13.12.2005
Hier: Keine Anrechnung der Sozialhilfe auf den Unterhaltsanspruch des Ehegatten im Anwendungsbereich des oö SHG.OGH 8 Ob 126/03t, 23.01.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0063121 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 36.

OGH 7 Ob 170/25p, 15.04.2026, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 36/25d, 10.07.2025, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 131/24v, 27.08.2024, Fall aus Kärnten
OGH 9 Ob 25/23a, 24.04.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 213/22t, 31.05.2023, Fall aus Tirol
OGH 9 Ob 16/23b, 31.05.2023, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 113/22d, 23.09.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 109/21i, 22.09.2021, Fall aus Niederösterreich
OGH 1 Ob 116/19v, 23.10.2019, Fall aus Niederösterreich
OGH 5 Ob 112/19k, 24.09.2019, Fall aus Kärnten

Genannte Normen

EheG §68; JWG §4 Abs3; oöJWG §8 Abs2; SHG allg

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Sozialhilfe und Unterhaltsanspruch

Kann ich Unterhalt fordern, wenn ich Sozialhilfe beziehe?

Sozialhilfe zum Lebensunterhalt mindert Ihren Unterhaltsanspruch nicht. Soweit die Leistung sachlich und zeitlich dem Unterhalt entspricht, können Sie aber keine Zahlung an sich selbst verlangen. Einforderbar wird der Anspruch erst, wenn er auf den Sozialhilfeträger übergegangen ist; bis dahin kann das Gericht nur feststellen, dass er besteht.