Wie weit darf ich als Stifter meine Stiftungsurkunde nachträglich ändern?
günstig für Stifter betrifft Stifter, Begünstigte, Privatstiftung, Erben, Pflichtteilsberechtigte
Haben Sie sich als Stifter in der Stiftungserklärung ein umfassendes, nicht eingeschränktes Änderungsrecht vorbehalten, ist grundsätzlich jede Änderung zulässig, etwa des Stiftungszwecks, der Begünstigten oder der Höhe und Fälligkeit von Zuwendungen; Sie können sogar Auszahlungen an sich selbst anordnen und sich einen einklagbaren, vererblichen Anspruch darauf verschaffen. Ein solches umfassendes Änderungsrecht, das Sie allein ausüben, bedeutet zugleich, dass Sie das Vermögen nicht endgültig aus der Hand gegeben haben; die zweijährige Frist, die für die Berücksichtigung solcher Zuwendungen nach Ihrem Tod eine Rolle spielt, beginnt deshalb erst mit Ihrem Tod. Wurde in der Stiftungserklärung kein Änderungsrecht vorbehalten, kann es nach der Eintragung der Stiftung nicht mehr nachgeholt werden.
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Ständige Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 15.10.2024 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2006)
Bei einem umfassenden, nicht eingeschränkten Änderungsvorbehalt in der Stiftungserklärung (§ 33 Abs 2 PSG) ist grundsätzlich jede Änderung der Stiftungsurkunde zulässig. Die Änderung der Stiftungserklärung ist im Gesetz nicht näher determiniert und kann daher auch in der Form ausgeübt werden, dass Auszahlungen an den Stifter angeordnet werden. Die Änderungsbefugnis des Stifters umfasst auch Änderungen des Stiftungszwecks, der Begünstigten und Letztbegünstigten, die Höhe und Fälligkeit von Zuwendungen, sodass sich der Stifter beim Änderungsrecht sogar einen klagbaren Anspruch auf die Leistung von Zuwendungen verschaffen kann.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ein alle Punkte umfassender, vom Stifter allein auszuübender Änderungsvorbehalt steht im Anwendungsbereich des ErbRÄG 2015 der Erbringung eines Vermögensopfers entgegen. Die zweijährige Frist (§ 782 Abs 1 ABGB idF ErbRÄG 2015 bzw § 785 Abs 3 Satz 2 ABGB aF) beginnt erst mit dem Tod des Erblassers. OGH 2 Ob 66/24f, 15.10.2024
- Ist in der Stiftungserklärung hingegen kein Änderungsrecht vorbehalten, so kann dies nach Eintragung der Privatstiftung nicht mehr nachgeholt werden. OGH 6 Ob 108/15y, 21.12.2015 · im RIS ↗
- Eine allfällige Begünstigtenstellung des Stifters beschränkt nicht den Vorbehalt des Änderungsrechts nach § 33 PSG zumindest im hier gegebenen Zusammenhang mit der Festlegung einer Vergütung Dritter. OGH 1 Ob 214/09s, 10.08.2010 · im RIS ↗
- Hier keine Indizien, dass die Grenzen der Änderungsmöglichkeit nach § 33 PSG berührt worden wären. OGH 1 Ob 214/09s, 10.08.2010 · im RIS ↗
- Hier: Anspruch der Stifterin gegen die Stiftungsprüferin auf Ausfolgung der Prüfberichte. OGH 3 Ob 169/07k, 16.08.2007 · im RIS ↗
Alle 6 Ergänzungen anzeigen
- Wenn dem Stifter ein klagbarer Anspruch auf Leistung einer konkreten Zuwendung gegen die Privatstiftung zusteht, ist dieser Anspruch vererblich. OGH 3 Ob 169/07k, 16.08.2007 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0120753 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 2 Ob 66/24f, 15.10.2024, Fall aus Tirol
Genannte Normen
PSG §33 Abs2
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