OGH 2 Ob 66/24f

Verstößt das Gericht mit einem Zwischenurteil gegen das Verfahrensrecht, müssen Sie das ausdrücklich rügen. Nur dann wird der Verstoß bei der Überprüfung beachtet. Von Amts wegen nimmt das Gericht darauf keine Rücksicht.

Haben Sie sich als Stifter in der Stiftungserklärung ein umfassendes, nicht eingeschränktes Änderungsrecht vorbehalten, ist grundsätzlich jede Änderung zulässig, etwa des Stiftungszwecks, der Begünstigten oder der Höhe und Fälligkeit von Zuwendungen; Sie können sogar Auszahlungen an sich selbst anordnen und sich einen einklagbaren, vererblichen Anspruch darauf verschaffen. Ein solches umfassendes Änderungsrecht, das Sie allein ausüben, bedeutet zugleich, dass Sie das Vermögen nicht endgültig aus der Hand gegeben haben; die zweijährige Frist, die für die Berücksichtigung solcher Zuwendungen nach Ihrem Tod eine Rolle spielt, beginnt deshalb erst mit Ihrem Tod. Wurde in der Stiftungserklärung kein Änderungsrecht vorbehalten, kann es nach der Eintragung der Stiftung nicht mehr nachgeholt werden.

Zum Grund eines Anspruchs zählen alle Tatsachen, aus denen er abgeleitet wird, und auch alle Einwendungen, die sein Bestehen berühren. Entscheidet das Gericht vorab nur über den Grund, ist das alles bereits mit erledigt.

Ob ein Zwischenurteil formal richtig zustande kam, können Sie meist nur rügen, indem Sie einen Verfahrensfehler geltend machen. Etwas anderes gilt, wenn wichtige Feststellungen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung Ihres Anspruchs nötig sind. Diese Frage kann das Höchstgericht in jedem Fall überprüfen.

Ein alle Punkte umfassender, vom Stifter allein auszuübender Änderungsvorbehalt steht im Anwendungsbereich des ErbRÄG 2015 der Erbringung eines Vermögensopfers entgegen. Die zweijährige Frist (§ 782 Abs 1 ABGB idF ErbRÄG …