Bekomme ich Kosten ersetzt, wenn nur über die Auskunft entschieden wird?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Erben

Ein Teilurteil, mit dem der Anspruch auf Auskunft bejaht wird, ist für die Kostenentscheidung wie ein Endurteil zu behandeln. Der erfolgreichen Rechtsmittelwerberin sind daher die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zuzusprechen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2006)

Da das den Auskunftserteilungsanspruch bejahende Teilurteil im Hinblick auf die Kostenentscheidung einem Endurteil gleichzuhalten ist, sind der siegreichen Revisionswerberin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zuzusprechen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Nacheheliches Aufteilungsverfahren; Kostenersatz nach § 78 AußStrG.OGH 1 Ob 181/16y, 18.10.2016

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121609 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 6.

OGH 2 Ob 39/25m, 29.04.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 1/23d, 25.04.2023
OGH 9 ObA 95/15h, 24.06.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 52

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Wonach werden meine Kosten berechnet, wenn ich teilweise gewinne?

Gewinnen Sie den Prozess nur zum Teil, richtet sich der Kostenersatz nicht nach dem ursprünglich geforderten Betrag. Grundlage ist nur jener Betrag, den Sie tatsächlich zugesprochen bekommen.

günstig für Beklagter Teilurteil und spätere Gegenforderung

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Steht am Ende fest, dass die Gegenforderung besteht, muss das Endurteil auch aussprechen, ob und in welchem Umfang der mit Teilurteil zugesprochene Betrag dadurch bereits getilgt ist. Das gilt, wenn die Gegenforderung schon bei Schluss der Verhandlung über die Klagsforderung aufrechenbar war.