Wonach werden meine Kosten berechnet, wenn ich teilweise gewinne?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Parteien

Gewinnen Sie den Prozess nur zum Teil, richtet sich der Kostenersatz nicht nach dem ursprünglich geforderten Betrag. Grundlage ist nur jener Betrag, den Sie tatsächlich zugesprochen bekommen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 11.04.2025 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2002)

Bei Anwendung des § 43 Abs 2 ZPO ist dem Kostenzuspruch als Bemessungsgrundlage nicht der ursprünglich begehrte, sondern nur der ersiegte Betrag zugrunde zu legen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch die Pauschalgebühr ist auf Basis des ersiegten Betrags zu honorieren.OGH 2 Ob 242/09s, 28.01.2010
Hier: Verhältnismäßig geringfügiges Unterliegen.OGH 6 Ob 295/03f, 14.07.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116722 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 16.

OGH 4 Ob 115/24a, 11.04.2025, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 46/23x, 16.01.2024, Fall aus Niederösterreich
OGH 3 Ob 65/23i, 19.04.2023, Fall aus Niederösterreich
OGH 7 Ob 40/23t, 22.03.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 43

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Kostenersatz bei Eventualbegehren

Wer zahlt die Kosten, wenn nur mein Hilfsantrag durchgeht?

Wird das Hauptbegehren abgewiesen und nur dem Eventualbegehren stattgegeben, gelten immer die Regeln über die geteilten Kosten. Der volle Kostenersatz kommt dann in Betracht, wenn der Aufwand für das Hauptbegehren auch für das Eventualbegehren verwertbar war, die rechtliche Grundlage dieselbe war und Sie damit ungefähr denselben wirtschaftlichen Erfolg erreicht haben.

günstig für Kläger Kostenhaftung mehrerer Kläger

Hafte ich für die Prozesskosten der anderen Kläger mit?

Nein. Sind mehrere Kläger nur formell verbunden, also lediglich äußerlich im selben Verfahren, haftet jeder nur nach seinem eigenen Anteil am Streit. Für die Kosten der anderen müssen Sie nicht gemeinsam einstehen.