Kann mein Verfahren zum Gericht in der Nähe meines Anwalts verlegt werden?
betrifft Kläger, Beklagte, Versicherte, Parteien im Gerichtsverfahren
Nein. Wo Ihr Anwalt seine Kanzlei hat, ist für die Verlegung eines Verfahrens an ein anderes Gericht grundsätzlich ohne Bedeutung, weil Sie sich den Anwalt selbst aussuchen. Zählen können Umstände, die niemand beeinflussen kann, etwa der Wohnort der Parteien und Zeugen oder der Ort einer zu besichtigenden Sache; unerheblich ist auch der Sitz von Partnerfirmen des Gegners.
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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 27.08.2026 (15 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1995)
Der Zweck der durch die ASGGNov 1994 (BGBl 1994/624) geschaffenen Zuständigkeitsregelung des § 7 Abs 2 Z 4 ASGG war, vor allem im Interesse des Versicherten die Zufahrtswege und damit auch die Zureisekosten zu verkürzen beziehungsweise zu senken (1654 BlgNR 18 GP, 13). Da Delegierungen nur in Ausnahmefällen verfügt werden sollen, ist eine Delegierung nicht zweckmäßig, wenn nicht unbeeinflussbare Umstände, wie Wohnort der Parteien und Zeugen oder die Lage der Augenscheinsgegenstände, sondern der vom Auswahlwillen der Partei abhängige Kanzleisitz ihres Rechtsvertreters als Delegierungsgrund in einem Verfahren geltend gemacht wird, in dem nicht einmal die Notwendigkeit einer qualifizierten Vertretung besteht. Für die Zweckmäßigkeit einer Delegierung ist der Kanzleisitz des Parteienvertreters nach der Rechtsprechung daher grundsätzlich ohne Bedeutung.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Unerheblich ist, wo die Marketinggesellschaft der beklagten Partei oder ein Verband, mit dem sie kooperiert, ihren Sitz haben. OGH 6 Nc 29/14p, 01.09.2014 · im RIS ↗
- Alleine der Kanzleisitz des Rechtsvertreters ist nach ständiger Rechtsprechung kein Grund für eine Delegierung. OGH 8 Nc 57/13v, 10.03.2014 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0065225 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 15.
- OGH 1 Ob 112/26s, 27.08.2026, Fall aus Wien
Im Gesetz
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