Zählen zusätzliche Erklärungen des Unternehmens im Musterprozess?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Versicherungsnehmer, Unternehmer, Versicherungen

Im Verfahren eines Verbandes werden einzelne Vereinbarungen mit einzelnen Kunden nicht berücksichtigt. Auch wenn der Unternehmer eine unklare Klausel gegenüber einem Kunden zusätzlich erläutert hat, ändert das an der Beurteilung der Klausel nichts.

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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 19.05.2026 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2007)

Bei einer Verbandsklage ist auf individuelle Vereinbarungen, die zwischen dem Versicherer und einem Versicherungsnehmer geschlossen wurden, keine Rücksicht zu nehmen. Auch wenn eine an sich intransparente Klausel auf Grund zusätzlicher Darlegungen des Versicherers ausreichend verständlich gemacht wurde, hat dies keinen Einfluss auf die gerichtliche Beurteilung der Klausel auf Grund einer Verbandsklage.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Klauseln in einem Fitnessstudiovertrag.OGH 10 Ob 53/22z, 22.11.2022
Hier: AGB eines Ticketvermittlers eines „Online Ticket Marktplatzes“.OGH 8 Ob 59/20i, 18.12.2020
Im Verbandsprozess kann weder auf die praktische Handhabung noch auf individuelle Erklärungen oder Vereinbarungen Rücksicht genommen werden.OGH 8 Ob 49/12g, 30.05.2012
Hier: Fondsgebundene Lebensversicherung.OGH 7 Ob 23/07v, 09.05.2007
Hier: Lebensversicherung.OGH 7 Ob 131/06z, 17.01.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121726 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 28.

OGH 4 Ob 170/25s, 19.05.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 176/24v, 15.04.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 115/25z, 19.11.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 177/24x, 11.11.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 181/24g, 23.01.2025, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 199/23w, 28.02.2024, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 4/23p, 24.01.2024, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 18/23x, 27.09.2023, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 92/23i, 27.09.2023, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 3/23a, 19.04.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 28 · Unterlassungsanspruch

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unternehmer Zweite Verbandsklage gegen sinngleiche Klauseln

Braucht es ein neues Verfahren gegen eine umformulierte Klausel?

Nein. Besteht bereits ein Unterlassungsgebot, das auch sinngleiche Klauseln erfasst, fehlt für eine weitere Verbandsklage das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die neuen Klauseln damit sinngleich sind. Der Verband verfügt dann schon über einen ausreichenden Exekutionstitel; auf Einwand ist die Sinngleichheit zu prüfen.

günstig für Unternehmer Verständlichkeit von Vertragsbedingungen

Müssen Vertragsbedingungen einfacher sein als das Gesetz selbst?

Gibt ein Unternehmer in seinen Vertragsbedingungen die gesetzliche Regelung so wieder, wie sie im Gesetz steht, und tut er das im Gesamtzusammenhang und ohne in die Irre zu führen, ist die Klausel verständlich genug. Über den Gesetzeswortlaut hinaus muss er den Text nicht weiter vereinfachen.