Wie werden Vertragsklauseln in einem Musterprozess geprüft?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Unternehmer, Mieter, Vermieter

Wird eine Klausel in einem Verfahren eines Verbandes geprüft, legt das Gericht sie in der für Kunden ungünstigsten möglichen Bedeutung aus. Erst danach wird geprüft, ob sie gegen ein Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 25.08.2026 (147 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Im Rahmen der Verbandsklage hat die Auslegung von Klauseln im „kundenfeindlichsten" Sinn zu erfolgen und danach ist zu prüfen, ob ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten vorliegt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Wertsicherungsvereinbarung in einem Mietvertrag (Individualprozess).OGH 6 Ob 78/25a, 18.03.2026
Hier: Klauseln in einem MietvertragOGH 9 Ob 31/25m, 27.05.2025
Hier: Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern für den Abschluss von Wohnungsmietverträgen im Teilanwendungsbereich des MRG.OGH 8 Ob 74/24a, 27.02.2025
Hier: Verbandsverfahren zu Bearbeitungsentgelten in Kreditverträgen.OGH 7 Ob 169/24i, 19.02.2025
Klausel, wonach der Mietgegenstand nur zu Wohnzwecken verwendet werden darf. Homeofficetätigkeiten stehen mit dieser Beschränkung selbst bei kundenfeindlichster Auslegung nicht im Widerspruch.OGH 8 Ob 158/22a, 15.02.2024

Alle 44 Ergänzungen anzeigen

Formulierung einer Klausel, wonach der Mietgegenstand der Ausstattungskategorie A entspricht, auch bei kundenfeindlichster Auslegung nicht als konstitutives Anerkenntnis bestimmter Eigenschaften der Wohnung bzw Verzicht auf nach dem MRG zustehende Überprüfungsrechte beurteilt.OGH 8 Ob 158/22a, 15.02.2024
Hier: Der Vorbehalt eines Unternehmers "unsere Tarife zu ändern" ist im kundenfeindlichsten Sinne nicht auf künftige Verträge beschränkt, sondern eine unzulässig PreisgleitklauselOGH 4 Ob 222/22h, 21.11.2023
Hier: Prüfung, ob der in einer Klausel eines Bestandvertrags vorgesehene Pauschalbetrag für Betriebskosten auch die Kosten des Betriebs einer gemeinsamen Wärmeversorgungsanlage im Sinne einer weiteren Klausel umfasst. Intransparenz verneint, weil kein Grund zu Annahme bestehe, dass sich der Vermieter eine doppelte Verrechnung der Wärme- und Kaltwasserkosten vorbehalten wollte, weshalb die Klauseln selbst bei kundenfeindlichster Auslegung nur dahin verstanden werden können, dass die vom Vermieter verrechneten Pauschalbeträge nicht jene Wärme- und Kaltwasserkosten enthalten dürfen, die aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung über einen Dritten abgerechnet werden.OGH 8 Ob 37/23h, 24.05.2023
Hier: Mitteilung zur „Aktualisierung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie“ samt „Zustimmen“-Button bei Messenger-Dienst, die bei kundenfeindlichster Auslegung im Wege einer Änderungskündigung samt Anbot zur Änderung des Vertragsinhalts das Vertragsverhältnis zu gestalten beabsichtigt.OGH 2 Ob 11/23s, 21.02.2023
Hier: Klauseln in einem Fitnessstudiovertrag.OGH 10 Ob 53/22z, 22.11.2022
Hier: AGB eines Ticketvermittlers eines „Online Ticket Marktplatzes“.OGH 8 Ob 59/20i, 18.12.2020
Hier: Betragsmäßig festgelegte „Gutschrift“ für „zu vertretende“ Verzögerungen kann als unzulässige Haftungsbegrenzung verstanden werden.OGH 2 Ob 20/15b, 25.02.2016
Hier: Klausel unterscheidet hinsichtlich Zeitpunkt der Wirksamkeit nicht erkennbar danach, ob es sich um ausschließlich begünstigende Änderungen handelt.OGH 2 Ob 20/15b, 25.02.2016
Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen L556 und L556/V02 hinsichtlich Lebensversicherungen mit Beitragsrückgewähr betreffend unterjährige Beitragszahlungen.OGH 7 Ob 5/16k, 17.02.2016
Im Individualprozess ist die Auslegung nicht „im kundenfeindlichsten Sinn“ vorzunehmen. Vielmehr hat hier die Auslegung nach den Grundsätzen der §§ 914, 915 ABGB zu erfolgen.OGH 7 Ob 106/14k, 29.10.2014
Hier: AGB eines Inkassounternehmens.OGH 10 Ob 28/14m, 15.07.2014
Hier: Klauseln über Entgelte bei Abschluss von Kreditverträgen.OGH 3 Ob 57/14z, 25.06.2014
Hier: Fitnessstudiovertrag.OGH 5 Ob 205/13b, 13.03.2014
Hier: AGB‑Klausel eines Kreditkartenunternehmens.OGH 9 Ob 56/13w, 29.01.2014
Hier: ABG-Klausel eines Kreditinstituts, die es ermöglicht Entgelte und Leistungsumfang ohne jede inhaltliche Schranke im Weg einer Zustimmungsfiktion zu ändern.OGH 1 Ob 210/12g, 11.04.2013
Hier: Pauschales Bearbeitungsentgelt bei Nichtinanspruchnahme von im Flugschein eingetragenen Teilflügen.OGH 2 Ob 182/12x, 24.01.2013
Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen ARB 2010.OGH 7 Ob 201/12b, 23.01.2013
Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG.OGH 7 Ob 216/11g, 21.12.2011
Das der Klausel vom Verwender der AGB beigelegte Verständnis ist im Verbandsprozess nicht maßgeblich.OGH 1 Ob 164/10i, 23.11.2010
Hier: AGB-Klauseln einer Emittentin von Teilschuldverschreibungen („Bedingungen der Teilschuldverschreibungen RQ REOP 2007-2013").OGH 9 Ob 81/08i, 30.09.2009
Hier: AGB-Klausel in Finanzierungsleasingverträgen betreffend Änderungen des Leasingentgelts.OGH 3 Ob 12/09z, 19.05.2009
Die Klausel in den AGB eines KfZ-Leasinggebers, eine Verzinsung von Kaution und Mietvorauszahlung finde nicht statt, ist als gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB zu qualifizieren.OGH 7 Ob 230/08m, 13.05.2009
Im Verbandsprozess gelten im Gegensatz zur jeweiligen Vertragsauslegung im Einzelfall spezifische Prüfungskriterien.OGH 5 Ob 288/08a, 14.04.2009
Es ist also bei der Beurteilung der bekämpften Klauseln (hier: in einem Heimvertrag) von der Auslegungsvariante auszugehen, die für den Kunden (hier: Heimbewohner) die nachteiligste ist.OGH 8 Ob 119/08w, 02.04.2009
Hier: Eine Klausel in Allgemeinen Vertragsbedingungen, wonach eine vom Leasingnehmer über Verlangen des Leasinggebers schon vor Vertragsbeginn zu erlegende Kaution unverzinst bleiben soll, ist gröblich benachteiligend.OGH 8 Ob 110/08x, 14.10.2008
Anders als bei Vertragsauslegung im Einzelfall ist keine geltungserhaltende Reduktion möglich.OGH 5 Ob 247/07w, 05.02.2008
Im Verbandsprozess hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten" Sinn zu erfolgen.OGH 5 Ob 247/07w, 05.02.2008
Hier: Das vorgesehene Rücktrittsrecht widerspricht dem § 38 Abs 3 VersVG, der die Möglichkeit dieser Rechtsfolge nur für den Fall vorsieht, dass die Zahlungsaufforderung einen Hinweis auf das Rücktrittsrecht enthält.OGH 7 Ob 6/07v, 28.11.2007
Hier: Der Wortlaut der Klausel schließt jegliche Ersatzansprüche, also auch für vorsätzliche und grob fahrlässig herbeigeführte Schäden aus. Der Haftungsausschluss kann nicht auf Fälle reduziert werden, in denen der Schaden lediglich auf ungünstige Wertentwicklungen des gewählten Investmentfonds zurückzuführen ist.OGH 7 Ob 82/07w, 20.06.2007
Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen für die fondsgebundene Lebensversicherung (AVB).OGH 7 Ob 23/07v, 09.05.2007
Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite.OGH 4 Ob 221/06p, 20.03.2007
Hier: AGB-Klauseln eines Elektrounternehmens.OGH 7 Ob 201/05t, 11.12.2006
Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln.OGH 7 Ob 78/06f, 11.10.2006
Hier: Preisänderungsklausel beziehungsweise Preisgleitklausel.OGH 2 Ob 142/06f, 21.09.2006
Maßstab für die Beurteilung einer Klausel im Verbandsprozess ist die für den Kunden ungünstigste mögliche Auslegung, mag auch eine kundenfreundlichere Auslegung denkbar sein.OGH 9 Ob 15/05d, 04.05.2006
Es ist von der für den Verbraucher ungünstigsten möglichen Auslegung auszugehen.OGH 1 Ob 46/03a, 10.02.2004
Im Verbandsprozess ist eine vorbeugende Inhaltskontrolle vorzunehmen.OGH 6 Ob 324/00s, 17.01.2001
Eine unauffällig im vorgedruckten Text vorhandene Zustimmungserklärung des Kunden entspricht nicht dem Gesetz.OGH 7 Ob 326/98m, 27.01.1999
Für eine geltungserhaltende Reduktion bei Teilzulässigkeit ist kein Raum.OGH 7 Ob 170/98w, 27.01.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016590 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

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OGH 6 Ob 78/25a, 18.03.2026, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 111/25m, 25.02.2026, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 140/25d, 28.01.2026, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 169/25m, 27.01.2026, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 75/25w, 16.12.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879
ABGB § 915
Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile
KSchG § 28 · Unterlassungsanspruch

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