Kann ich einen Zwischenbeschluss später noch bekämpfen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 04.07.2024 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Der vorbehaltene Rekurs ist in diesem Fall nicht in, sondern in Verbindung mit dem Rechtsmittel gegen eine spätere abgesondert anfechtbare Entscheidung auszuführen. Allerdings schadet es nicht, wenn der Rechtsmittelwerber den Beschwerdepunkt nicht gesondert als Rekurs, sondern im Rahmen der Berufung ausführt, weil es sich dann um eine bloß unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels handelt.OGH 6 Ob 195/16v, 29.11.2016
• Die Überprüfung der Abweisung eines Ablehnungsantrags und der Zulassung einer Nebenintervention kann entweder zusammen mit der nächstfolgenden anfechtbaren Entscheidung oder aber zusammen mit der Endentscheidung begehrt werden.OGH 4 Ob 156/06d, 28.09.2006
• Nicht abgesondert anfechtbarer Wiedereröffnungsbeschluss.OGH 1 Ob 10/06m, 07.03.2006
• Beschluss auf Wiedereröffnung der Verhandlung.OGH 7 Ob 303/00k, 14.02.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041614 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 14.

• OGH 5 Ob 72/24k, 04.07.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 194
• ZPO § 462
• ZPO § 515

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