Kann ich ein Zwischenurteil noch beim Höchstgericht bekämpfen?
betrifft Kläger, Beklagte, Prozessparteien
Ob ein Zwischenurteil formal richtig zustande kam, können Sie meist nur rügen, indem Sie einen Verfahrensfehler geltend machen. Etwas anderes gilt, wenn wichtige Feststellungen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung Ihres Anspruchs nötig sind. Diese Frage kann das Höchstgericht in jedem Fall überprüfen.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 22.10.2024 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2008)
Zwar sind Zwischenurteile hinsichtlich ihrer formellen Voraussetzungen grundsätzlich nur im Rahmen einer geltend zu machenden (hier jedoch unterbliebenen) Mangelhaftigkeit des Verfahrens überprüfbar; dies gilt jedoch nicht für der rechtlichen Beurteilung zuzuordnende Feststellungsmängel zur Lösung der materiell-rechtlichen Frage der Anspruchsvoraussetzungen, deren rechtliche Beurteilung jedenfalls revisibel ist.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123877 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 4 Ob 208/23a, 22.10.2024, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Rechtsmittel gegen ein Zwischenurteil
Verfahrensrecht · Feststellungsklage und Zwischenurteil
Verfahrensrecht · Rechtsmittel gegen verweigertes Zwischenurteil
Verfahrensrecht · Umfang der Prüfung durch das Höchstgericht
Verfahrensrecht · Späteres Bekämpfen von Zwischenbeschlüssen