Was gilt, wenn der Preis im Vertrag unvollständig geregelt ist?
günstig für Auftragnehmer betrifft Auftragnehmer, Auftraggeber, Unternehmer, Konsument
Dann gilt ein angemessenes Entgelt als vereinbart. Diese Regel greift nicht nur, wenn über das Entgelt überhaupt nichts vereinbart wurde, sondern auch bei einer unvollständigen Preisabrede, etwa wenn die Bedingung für einen ermäßigten Preis nicht eingetreten ist.
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Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 25.03.2021 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2007)
§ 1152 ABGB gilt nicht nur für Verträge ohne gültige Entgeltabrede oder Unentgeltlichkeitsvereinbarung, sondern auch für Verträge mit unvollständigen Entgeltabreden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Welche Leistungen konkret durch das vertraglich vereinbarte Entgelt abgegolten werden sollen, ist eine Frage der Auslegung.OGH 8 ObA 106/20a, 25.03.2021
- Hier: Vereinbarte Bedingung für einen ermäßigten Preis nicht erfüllt.OGH 1 Ob 219/06x, 26.06.2007
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122232 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 8 ObA 106/20a, 25.03.2021, Fall aus Wien
Im Gesetz
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