Ist ein Vertrag gültig, wenn die Leistung unklar ist?

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 30.07.2026 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Wenn bei einer Lebensversicherung im Ablebensfall als Leistung ein zum Pensionszahlungsbeginn kapitalisierter (abgezinster) Wert künftiger Pensionszahlungen vereinbart wird und der Polizze und den Vertragsunterlagen kein Hinweis darauf zu entnehmen ist, welcher Abzinsungsfaktor (Diskontsatz) zur Anwendung gelangen soll, ist davon auszugehen, dass ein bestimmter also marktüblicher zugrunde zu legen ist.OGH 7 Ob 114/18t, 04.07.2018
• Hier: zum Maklervertrag.OGH 4 Ob 102/15a, 11.08.2015
• Hier: Die Freistellungsverpflichtung nach § 9 Abs 3 BTVG muss den Hypothekargläubiger ‑ durchsetzbar ‑ zur Einwilligung in die Löschung in grundbuchsfähiger Form verpflichten.OGH 5 Ob 193/10h, 09.02.2011
• Hier: Bestimmtheit/Bestimmbarkeit einer Prämienrabattnachforderungsklausel.OGH 7 Ob 146/03a, 15.10.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013954 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 13.

• OGH 5 Ob 10/25v, 30.07.2026
• OGH 5 Ob 203/18s, 20.03.2019, Fall aus Tirol
• OGH 7 Ob 114/18t, 04.07.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 861
• ABGB § 869

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