Bekomme ich Ausgleich, wenn die Firma ihren Betrieb eingestellt hat?

günstig für Unternehmer betrifft Handelsvertreter, Vertragshändler, Unternehmer

Hatte das Unternehmen bei Ende des Vertrags keine vernünftige Möglichkeit mehr, die vertriebenen Waren zu beschaffen, und hatte es deshalb den Betrieb schon Monate vorher ganz eingestellt, kann es aus den Geschäftsverbindungen keine erheblichen Vorteile mehr ziehen. Ein Ausgleich kommt dann nicht in Betracht.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 25.06.2025 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2007)

Hatte die Beklagte als Unternehmerin zum Zeitpunkt der Beendigung des Handelsvertretervertrags gar keine vernünftige Möglichkeit mehr, die von ihr bisher vertriebenen Waren zu beschaffen und stellte sie aus diesem Grunde bereits einige Monate vorher ihre Geschäftstätigkeit vollständig ein, kann davon, dass im Sinne des § 24 Abs 1 Z 2 HVertrG zu erwarten wäre, dass der Unternehmer aus den Geschäftsverbindungen auch noch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile ziehen könnte, keine Rede sein.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dem Unternehmer bleibt es unbenommen, seine Geschäftstätigkeit strategischen Änderungen zu unterziehen. Allfällige Misserfolge von Neuausrichtungen nach Vertragsbeendigung können aber nicht automatisch zu Lasten des Ausgleichsanspruchs gehen; ob sie bei der Ausmittlung des Ausgleichsanspruchs eine Rolle spielen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.OGH 9 Ob 32/11p, 30.04.2012
Für das Entstehen eines Ausgleichsanspruchs genügt es, dass der Unternehmer diesen Kundenstamm auch noch nach Ende des Handelsvertreterverhältnisses nutzen kann. Solches ist etwa der Fall, wenn der Unternehmer die vom Kläger geschaffenen Geschäftsverbindungen für Folgegeschäfte nutzt, die (nach einem Wechsel des Zulieferers) Substitutionsgüter betreffen und die nicht als Erweiterung des Angebotssortiments über die vom Kläger provisionsberechtigt verkauften Produkte hinaus zu beurteilen sind.OGH 4 Ob 188/11t, 17.01.2012
Hier: Beklagte Unternehmerin hatte seit Eröffnung des Konkurses über ihre Muttergesellschaft, eine AG, keinerlei Tätigkeit mehr ausgeführt. Der Insolvenzverwalter der AG hat unmittelbar nach Konkurseröffnung deren weltweite Markenrechte, alle „offenen Aufträge" und das gesamte Warenlager an eine deutsche Gesellschaft verkauft und eine andere deutsche GmbH hat die Belieferung der von der Klägerin akquirierten bzw betreuten Kunden übernommen.OGH 1 Ob 118/07w, 26.06.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122237 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 9 ObA 59/24b, 25.06.2025, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

HVertrG §24 Abs1 Z2

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