Bekomme ich Zeitguthaben ersetzt, wenn die Firma insolvent wird?
günstig für Insolvenz-Entgelt-Fonds betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Insolvenzgläubiger
Offene Zeitguthaben sind nur dann gesichert, wenn sie sich innerhalb des maßgeblichen Zeitraums in eine fällige Geldforderung verwandelt haben. Guthaben, die Sie nur in Freizeit verbrauchen könnten, begründen keine gesicherte Forderung.
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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 29.08.2023 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2007)
Ansprüche aus nicht ausgeglichenen Zeitguthaben für Arbeitsstunden, die der Arbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor der Ausgleichseröffnung geleistet hat, sind nur dann im Sinne des § 3a Abs1 oder im Sinne des § 3a Abs 3 erster Satz IESG gesichert, wenn sich das Zeitguthaben im Sicherungszeitraum des § 3a Abs 1 IESG beziehungsweise bis zum Ende des Monats, in dem die Ausgleichseröffnung erfolgt (§ 3a Abs 1 erster Satz IESG) in eine (fällige) Geldforderung (rück-)umgewandelt hat.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Nicht umgewandelte, sondern naturaliter zu konsumierende Zeitguthaben begründen keine nach dem IESG gesicherte ForderungOGH 8 ObA 16/23w, 29.08.2023
- Längere Durchrechnungszeiträume iSd § 3a Abs 1 IESG sind nur dann beachtlich, wenn sie im Rahmen von Altersteilzeitregelungen oder auf Grund einer gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Regelung oder einer Betriebsvereinbarung vorgesehen sind. Ein in einem individuellen Arbeitsvertrag enthaltener längerer Durchrechnungszeitraum ist für den Anspruch auf Insolvenz-Entgelt unbeachtlich.OGH 8 ObS 11/17a, 26.01.2018
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122693 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 8 ObA 16/23w, 29.08.2023, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
IESG §3a Abs1; IESG §3a Abs3
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