Was passiert mit meinem Zeitguthaben, wenn die Firma insolvent wird?

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Ihr Zeitguthaben bleibt bestehen. Solange das Arbeitsverhältnis aufrecht ist, wird das Entgelt dafür nicht fällig, und Sie können das Guthaben weiterhin in Freizeit verbrauchen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens macht daraus keine sofort fällige Geldforderung und beendet Ihr Arbeitsverhältnis auch nicht vorzeitig.

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Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 25.03.2019 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2006)

Solange es zu keiner wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 25 KO kommt, wird das Entgelt für allfällige Zeitguthaben des Arbeitnehmers an Normalarbeitszeit oder Überstunden nicht fällig. Die Konkurseröffnung lässt demnach nicht nur das Arbeitsverhältnis, sondern auch das bestehende Zeitguthaben des Arbeitnehmers in Altersteilzeit unberührt, das so lange nach Konkurseröffnung noch - in natura - verbraucht werden kann, als das Arbeitsverhältnis aufrecht besteht. Da zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung keine betagte Geldforderung, sondern ein Zeitguthaben des Arbeitnehmers besteht, kann § 14 Abs 2 KO nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage für den weiteren Bestand des Arbeitsverhältnisses oder Vorverlegung des Zeitpunktes der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen.

Hinweis: Die Konkursordnung (KO) heißt seit 1. Juli 2010 Insolvenzordnung (IO).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Insoweit bildet das Zeitguthaben keine betagte, mit der Insolvenzeröffnung fällig werdende Geldforderung (§ 14 Abs 2 IO), sondern ist dann, wenn es in der Folge nicht konsumierbar ist, als Masseforderung zu qualifizieren.OGH 9 ObA 50/12m, 22.10.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0120934 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 8 ObA 60/18h, 25.03.2019, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

KO §14 Abs2; KO §25

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