Verletzt schon das Fotografieren ohne meine Erlaubnis meine Rechte?
günstig für Abgebildeter betrifft Abgebildete Personen, Fotografen, Detekteien, Auftraggeber von Detektiven
Ja, das kann sein: Das Recht am eigenen Bild ist ein Persönlichkeitsrecht, und schon das Anfertigen eines Fotos ohne Ihre Einwilligung kann unzulässig sein, auch an öffentlich zugänglichen Orten und auch dann, wenn das Bild nicht veröffentlicht werden soll. Geschützt sind vor allem Ihre persönlichen Interessen, Ihre finanziellen nur dann, wenn durch die Verletzung der persönlichen Interessen auch diese berührt sind. Gegen den, der Sie fotografiert, etwa eine Detektei, können Sie nur verlangen, dass er das unterlässt, nicht aber, dass er Ihnen seinen Auftraggeber nennt.
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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 22.12.2016 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2007)
Der Bildnisschutz ist ein Persönlichkeitsrecht im Sinn des § 16 ABGB (so schon 4 Ob 127/94; 6 Ob 287/02b). § 78 UrhG schützt ideelle und materielle Interessen; letztere aber nur dann, wenn durch die Verletzung ideeller Interessen auch materielle Interessen berührt sind.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zum Filmen mit dem Mobiltelefon zu Beweiszwecken. OGH 6 Ob 206/19s, 20.05.2020 · im RIS ↗
- Daraus kann aber nur ein Unterlassungsanspruch gegen den in das Recht Eingreifenden (hier: Detektei) abgeleitet werden, nicht hingegen ein Anspruch gegen diesen, seinen Auftraggeber bekannt zu geben. OGH 3 Ob 197/13m, 22.01.2014 · im RIS ↗
- Das Recht am eigenen Bild stellt eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Daher kann bereits die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellen. Dabei wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht nur dann verletzt, wenn Abbildungen einer Person in deren privatem Bereich angefertigt werden, um diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Vielmehr kann auch die Herstellung von Bildnissen einer Person in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen und ohne Verbreitungsabsicht einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen. OGH 6 Ob 256/12h, 27.02.2013 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123001 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 9.
- OGH 6 Ob 209/16b, 22.12.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
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